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Die AfD war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 nicht zur Wahl zugelassen worden. Es wurden zwei Listen des Landesverbands mit Bewerber:innen eingereicht, weshalb die Partei nicht zur Wahl zugelassen wurde. Das Wahlprüfungsgericht hatte diese Entscheidung bereits als rechtens bestätigt. Jetzt hat auch die höchste Instanz, der Staatsgerichtshof, ein Urteil gefällt: die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft muss nicht wiederholt werden, die Entscheidung des AfD-Ausschlusses war korrekt.
Immer mehr Menschen haben ein E-Auto – auch in Schleswig-Holstein. Laut ADAC wächst auch die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte kontinuierlich. Jedoch wird kritisiert, dass das Laden zu...
Anders, als in den vergangenen Jahren, sieht es mit der Besetzung von Stellen auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt recht gut aus. Die Agentur für Arbeit ist zufrieden –...
Das niedersächsische Justizministerium setzt sich dafür ein, dass auch der Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos künftig strafbar ist. In Niedersachsen war im vergangenen Jahr der Fall...
Magdalena Finke und Cornelia Schmachtenberg übernehmen das Innen- und das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein. Die bisherige Innenministerin Sütterlin-Waack und Agrarminister Schwarz gehen in den Ruhestand. Wer sind „die...
In Hamburg arbeiten über 75.000 Menschen für die Stadt – und es werden mehr gebraucht. Die Hansestadt ist an fast 400 Unternehmen beteiligt, von der Hochbahn, über...
Der islamistische Verein „Muslim Interaktiv“ ist verboten. Das gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch bekannt. „Muslim Interaktiv“ ist als gesichert extremistisch eingestuft, forderte auf Social Media und...
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