Die Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch einen Antrag zum Umgang mit der AfD auf Bundesebene vorgestellt. Bremen soll sich demnach im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Verfassungsschutzämter Material zur AfD zusammentragen und auswerten. Aufgrund dieser Daten könne dann langfristig ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden.
Anlass für die Entscheidung ist ein geheimes Treffen von AfD-Funktionär:innen mit Rechtsradikalen in Potsdam im November vergangenen Jahres. Dies führte wiederum zu bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts. Kommende Woche soll der Antrag in der Bremischen Bürgerschaft beraten und beschlossen werden.
