Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag klar zum Schutz queerer Flüchtlingen bekannt. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP wurde beschlossen, sich auch weiterhin für eine geschützte Unterbringung von LSBTI*-Geflüchteten in Hamburg-Nord einzusetzen. Das teilte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am Donnerstagabend mit.
Damit reagiert die Bezirksversammlung auf das Scheitern der Unterbringung eines solchen Projektes in einer Unterkunft an der Sierichstraße und spricht sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lösung im Bezirk aus. Die Unterbringung des Projektes am Standort an der Sierichstraße ist nach übereinstimmender Einschätzung der SPD geführten Sozialbehörde und des noch grün geführten Bezirksamtes Hamburg-Nord für gescheitert erklärt worden, nachdem Anwohnende juristische Schritte angedroht hatten.
Parteien wollen auf frühzeitige Bürgerbeteiligung setzen
Die SPD-Sprecherin im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit, Helen Hauser, sprach von einem klaren Signal für queere Geflüchtete: „Nach dem Scheitern am Standort Sierichstraße möchten wir als Fraktionen von SPD, CDU und FDP das klare Signal senden, dass ein vorübergehendes Zuhause für diese besonders gefährdete Personengruppe nicht unter ständiger Rechtsunsicherheit stehen darf, wir aber weiterhin den richtigen Ort für eine solche Unterkunft in Hamburg-Nord sehen. Unser Antrag setzt deshalb auf frühzeitige Bürger:innenbeteiligung, um für die notwendige Akzeptanz und Sicherheit für alle Beteiligten zu sorgen und so eine langfristige Lösung zu ermöglichen. Der Schutz queerer Geflüchteter darf nicht zum Spielball parteipolitischer oder juristischer Auseinandersetzungen werden.“
Bauantrag für Gebäude an der Sierichstraße wurde 2025 zurückgezogen
In der Vergangenheit haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen wiederholt auf den Umstand hingewiesen, dass queere Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen der Gefahr ausgesetzt sind, angefeindet oder bedroht zu werden. Als Lösung sollte daher, wie vergleichsweise in Köln oder Berlin, eine eigene zentrale Unterkunft für diese Personengruppe auch in Hamburg geschaffen werden. Die zuständige Sozialbehörde plante den Standort an der Sierichstraße, wo eine Unterkunft gut angebunden und in der Nähe des Magnus-Hirschfeld-Centrums vorteilhaft gelegen wäre. Ein entsprechender Bauantrag wurde im September 2023 eingereicht. Nachdem von mehreren Anwohnenden Klage angedroht wurde, entschied Anfang dieses Jahres Fördern und Wohnen als Betreiberin, den Bauantrag wieder zurückzuziehen.
SAT.1 REGIONAL/Bezirksversammlung Hamburg-Nord
