Hannover (dpa/lni) –
Der wegen Kontakten zur Drogenszene verurteilte Staatsanwalt wird zum Thema eines Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtags. Die Abgeordneten beschlossen auf Antrag der CDU einstimmig die Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss soll auch den Umgang von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) mit dem Fall beleuchten.
Die CDU spricht von «einem der schwersten Justizskandale dieses Landes» und wirft Wahlmann ein «Führungsversagen im Justizministerium» vor, weil der Staatsanwalt trotz schwerwiegender Vorwürfe noch fast zwei Jahre in sensiblen Verfahren weitergearbeitet habe. Wahlmann hatte angekündigt, den Ausschuss konstruktiv zu begleiten. Von einem «Justizskandal» zu sprechen, halte sie aber für falsch, hatte Wahlmann schon 2024 gesagt.
SPD kritisiert hohen bürokratischen Aufwand
Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte nun im Landtag, dass ein Staatsanwalt über Jahre vertrauliche Informationen an die organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. «Es muss geklärt werden, welche Hinweise wann vorlagen, warum Verdachtsmomenten offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde und weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Hinweise weiterhin in sensiblen Verfahren eingesetzt wurde», forderte Calderone.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, bezeichnete den Untersuchungsausschuss dagegen als entbehrlich. Er kritisierte den hohen Aufwand: So müsse ein Staatsanwalt rechnerisch 150 Jahre lang arbeiten, um alle Aktenbegehren zu dem Fall zu erfüllen. Zugleich sei von 16.000 Bediensteten der Justiz nur einer überführt und der Täter auch gefasst worden. «Die Justiz hat also im Ergebnis funktioniert», sagte Siebels.
Auch Vorgängerin Havliza soll im Ausschuss befragt werden
Der SPD-Politiker wies außerdem darauf hin, dass der Staatsanwalt seine Taten alle vor Beginn von Wahlmanns Amtszeit begangen habe und auch vor ihrer Amtszeit in der niedersächsischen Justiz eingestellt worden sei. Wahlmann war Ende 2022 Justizministerin geworden, vor ihr hatte Barbara Havliza von der CDU das Amt inne. Auch Havliza soll deshalb als Zeugin im Untersuchungsausschuss gehört werden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Thorsten Moriße, forderte daher, auch die Rolle der früheren CDU-Ministerin zu beleuchten. «Keine Scheuklappen, keine Rücksichtnahme, keine politische Schonung – die Bürger erwarten zu Recht, dass hier nichts ausgespart wird», sagte er laut Mitteilung. «Die CDU-Politikerin Barbara Havliza, Justizministerin bis 2022, steht ebenso in der Verantwortung wie ihre Nachfolgerin die Sozialdemokratin Kathrin Wahlmann.»
Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann legte Revision gegen das Urteil ein.
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