Wer bei Lieferdienstplattformen wie Wolt, UberEats oder dem deutschen Marktführer Lieferando bestellt, bekommt sein Essen häufig entweder von Freiberufler:innen oder Mitarbeiter:innen eines Subunternehmens der Plattform gebracht. Viele Anbieter wälzen so Lohn- und Sozialkosten auf die Lieferanten ab. Das soll sich bald ändern, ergab die Sozialministerkonferenz am Donnerstag in München. Niedersachsens Minister Andreas Philippi (SPD) möchte gern die gesetzlichen Regelungen aus der Fleischindustrie auf die Lieferservices übertragen.
In der Fleischindustrie hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz zu spürbaren Verbesserungen geführt. Auch eine Übertragung des Paketbotenschutzgesetzes auf Essenslieferdienste wäre durch den Bund zu prüfen, ergab die Ministerkonferenz. Das sieht vor, dass Paketdienstleister haften, wenn ihre Subunternehmen Mitarbeiter:innen nicht korrekt bezahlen.
Nach Angaben von Lieferando würde ein Direktanstellungsgebot für Händler:innen und Verbraucher:innen zu höheren Preisen führen.