Kiel (dpa/lno) –
Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Schutz der Ostsee stärken. «Wir wollen, dass der Ostseeraum vor unbefugtem und rechtswidrigem Befahren – insbesondere von Schattenflotten – geschützt wird», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Berlin.
Das Land will dazu gemeinsam mit dem Bund und den norddeutschen Ländern strengere Kontrollen und wirksamere rechtliche Möglichkeiten vorantreiben. So soll es etwa für Schiffe mit mangelhaften Sicherheitsstandards schwerer werden, die Ostsee zu durchfahren und zu nutzen. Eine entsprechende Initiative wurde von der Landesregierung bei einer Kabinettssitzung, die ausnahmsweise im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand, beschlossen.
«Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa enger zusammenstehen», sagte Günther. Außen- und Sicherheitspolitik betreffe das nördlichste Bundesland unmittelbar. Durch Schleswig-Holstein verlaufen nicht nur wichtige Handelswege, sondern es ist auch Standort maritimer Wirtschaft, kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologien. Der Ministerpräsident betonte: «Dass wir als erstes Bundesland überhaupt eine Kabinettssitzung im Auswärtigen Amt durchführen, ist deshalb folgerichtig.»
Austausch in Bundeshauptstadt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: «Der Ostseeraum zeigt, wie kaum eine andere Region, wie nah uns Geopolitik heute ist – beim Schutz unserer Unterseekabel, im Umgang mit der russischen Schattenflotte oder beim Ausbau der Offshore-Windenergie.» Diese Fragen bräuchten konkrete Antworten vor Ort. Die nun mit Schleswig-Holstein angestoßenen Beratungen plant der Bundesminister in der kommenden Woche im Kreise der Ostseeanrainer im polnischen Danzig fortzusetzen.
In dem Austausch in Berlin zwischen Bund und Land ging es den Angaben nach neben der sicherheitspolitischen Lage im Ostseeraum auch um die Bedrohung durch Russland sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.
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