Osnabrück (dpa/lni) –
Sparen an freiwilligen Leistungen der Kommunen angesichts knapper Kassen hält Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, für den falschen Weg. «Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.»
Er forderte, stattdessen die Aufgaben der Kommunen neu zu verhandeln: «Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben», sagte er der Zeitung. «Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.» Auf keinen Fall will er am Personal sparen: «Wir haben keinen Personalüberhang, sondern Personalmangel. In vielen Verwaltungen sind rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt.»
Zahl der Kommunen mit Problemen wird sich verdoppeln
Trips betonte: «Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen.» Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. «Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln», sagte er. «Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.»
Ein weiteres Fünftel der Kommunen komme trotz allem aber noch vergleichsweise gut zurecht – und erwirtschafte teils sogar Überschüsse, sagte er. «Nehmen wir Unterlüß als Beispiel – dort boomen die Steuereinnahmen durch Rheinmetall.»
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