Land will bei Digitalstrategie niemanden ausschließen

Bei der Digitalstrategie 2026 will die schwarz-grüne Landesregierung alle Schleswig-Holsteiner mitnehmen und niemanden ausschließen. «Deshalb setzen wir gezielt auf digitale Teilhabe», sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) nach dem Beschluss zur Fortentwicklung der Strategie im Kabinett. Menschen, die sich im digitalen Raum nicht gut zurechtfinden, sollen Hilfe bekommen.

Ziel sei es, die Akteure im Land zu vernetzen und Insellösungen zu verhindern. «Unser Ziel ist klar, wir wollen die Chancen der Digitalisierung für unser Land und für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen», so der Minister.

Schrödter spricht von Mitmachstrategie

«Es ist eine Mitmachtstrategie, im Mittelpunkt steht dabei ein neues Leitbild für unser Verwaltungshandeln, nämlich der digital kooperierende Staat.» Die Digitalisierung soll nach Schrödters Worten konsequent auf den gesellschaftlichen Gesamtnutzen ausgerichtet werden.

So müssen Daten künftig verwaltungsübergreifend genutzt werden. Es solle keine Insellösungen mehr geben. Alle staatlichen Leistungen sollen für die Bürger einfacher und schneller zugänglich sein. Zentral ist nach Schrödters Angaben das «Once-Only-Prinzip», wonach Daten nur einmal eingegeben werden. Damit Daten zwischen Verwaltungen fließen können, solle ein Landesdatennetz aufgebaut werden. Das reduziere Bürokratie, beschleunige Prozesse, mache das Land wettbewerbsfähiger und stärke den Standort.

Mahnung aus den Fraktionen

Der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender reagierte mit dem Hinweis, Schrödter müsse bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen darauf achten, dass Digitalisierung nicht als von oben herab angeordnet empfunden werde. «Die Erfahrungen etwa bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen zeigen, dass solch eine Brechstangenpolitik zu Unsicherheit, Akzeptanzproblemen und unnötigen Reibungsverlusten führt. Ein ähnlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern darf sich bei der Digitalisierung nicht wiederholen.»

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz reagierte ähnlich. «Ich hoffe, dass der Digitalisierungsminister aus den Fehlern bei der Digitalisierung der Landesverwaltung oder den nach wie vor bestehenden Problemen bei der Einführung der E-Akte für Strafsachen Lehren gezogen hat.» Nicht jeder Bürger habe Zugang zu digitalen Diensten oder könne diese anwenden. «Niemand darf durch Digitalisierung benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Ich wünsche mir, dass der Digitalisierungsminister hier mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgeht.»

Für die CDU-Fraktion betonte die Abgeordnete Uta Wentzel die mit der Strategie verbundene Stärkung der heimischen digitalen Wirtschaft und Zukunftstechnologien. Das stärke auch den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Demokratie. «Eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.»

Kommunale Ebene besonders wichtig

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Sebastian Bonau kommt es darauf an, die digitale Souveränität auch auf kommunaler Ebene gezielt zu stärken. Gerade Städte, Gemeinden und Kreise seien die Orte, an denen staatliches Handeln konkret erlebt werde. «Hier brauchen wir leistungsfähige, unabhängige und sichere digitale Infrastrukturen sowie mehr Unterstützung für die Umsetzung vor Ort.»