Haben sich AfD-Politiker:innen ihr Landtagsmandat in Niedersachsen erkauft? Das zumindest ist der Vorwurf von zwei FDP-Politiker:innen, den sie am Dienstag vor dem Staatsgerichtshof vorgetragen haben. Sie fordern Neuwahlen. Sowohl der Landtag als auch die Landeswahlleiterin sehen keine Verstöße und lehnen Neuwahlen ab. Nun muss der Staatsgerichtshof entscheiden.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Politik & Wirtschaft“
Apotheker demonstrieren in Hannover für höhere Honorare und bessere Rahmenbedingungen
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Busstreiks in Schleswig-Holstein gestartet
06.11.2024 08:58 UhrPendelnde sowie Schüler:innen müssen sich am Mittwoch eine Alternative zum Bus suchen. In weiten Teilen Schleswig-Holstein ist mit Beginn der Frühschicht ein ganztägiger Streik im privaten Omnibusgewerbe...
US-Wahl 2024: Trump erobert Swingstates und erklärt sich zum Sieger
06.11.2024 08:47 Uhr+++Update 9.34 +++ Der Republikaner Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. „Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat“,...
Steuerschätzung: Schleswig-Holstein rechnet mit mehr Einnahmen in den kommenden Jahren
05.11.2024 17:18 UhrAm Dienstag hat das Finanzministerium Schleswig-Holsteins die aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Auf den ersten Blick sieht sie positiv aus, allerdings nur auf den ersten, betont Finanzministerin Silke Schneider...
US-Wahl 2024: Stimmen aus Niedersachsen
05.11.2024 17:10 UhrSeit den Mittagsstunden mitteleuropäischer Zeit haben in den USA am Dienstag die ersten Wahllokale geöffnet. Aber nicht nur Amerika schaut mit Spannung auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl,...
Northvolt-Batteriefabrik: Wie steht es um das Projekt in Dithmarschen?
05.11.2024 13:26 UhrIn Dithmarschen (Schleswig-Holstein) entsteht gerade eine der modernsten Batteriezellenfabriken Europas. „Northvolt 3“ ist ein Segen für die strukturschwache Region, denn es sollen dort 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Doch...