Neumünster/Kiel (dpa/lno) –
Angesichts der Finanzlage in Schleswig-Holstein fordert die Vorsitzende des Städtetages, Anna-Katharina Schättiger, Soforthilfe für die Kommunen. «Ohne die Hilfe aller staatlichen Ebenen im Bund und im Land auf der Einnahmen- und Ausgabenseite drohen die Städte weiter an Handlungsfähigkeit zu verlieren», sagte die Bürgermeisterin von Neumünster anlässlich des fünften Städtekongresses.
Die finanzielle Krise der städtischen Haushalte verlangt rasche Lösungen. Städte, die nicht oder nur eingeschränkt handeln können, gefährden nach Ansicht des Städtetages die Demokratie. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge maßgeblich davon ab, wie viel Gestaltungsspielraum den Kommunen vor Ort bleibt.
«Angesichts der lahmenden Konjunkturentwicklung und der Unsicherheiten
aufgrund der weltweiten Krisenherde muss die kommunale Selbstverwaltung
der Bevölkerung Sicherheit vermitteln», sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der gleichzeitig der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages ist. Dazu brauche es rasche Reformen, die den Staat modernisieren, verschlanken und effizienter gestalten. In Gesprächen mit dem Land müssten grundsätzliche Fragen der Verwaltungsstruktur und Aufgabenverteilung in den Blick genommen werden.
Verband: Städte vor Belastungen schützen
Der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein forderte, die Städte im Norden vor neuen Belastungen zu schützen und das Konnexitätsprinzip anzuwenden. «Wer bestellt, muss bezahlen», betonte er. Dieser Grundsatz sollte ab sofort für jede Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben durch Bund und Länder gelten.
Beschlüsse dürften nur noch gefasst werden, wenn ein vollständiger und dynamischer finanzieller Ausgleich sichergestellt ist. «Dies gilt insbesondere für zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat und Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz», erklärte Zug.
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