Ostseeraum: Tschentscher und Günther werben für Kooperation

Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage haben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Danzig für eine engere Zusammenarbeit der Häfen im Ostseeraum geworben. Neben der Versorgung der Bevölkerung hätten die Häfen auch eine militärische Bedeutung und müssten deshalb resilienter werden, sagte Tschentscher bei einem Austausch mit Vertretern polnischer und norddeutscher Häfen.

Tschentscher: Digitale Bedrohung auf hohem Niveau

«Wir sind genauso von diesen Cyberattacken betroffen, von denen wir heute gehört haben», sagte er. Die russische Schattenflotte sei in der Ostsee unterwegs, «nicht nur um Waren zu transportieren, sondern um GPS-Störungen zu organisieren, Daten abzufangen». 

Das Niveau, auf dem diese digitale Bedrohung passiere, sei hoch. «Und deswegen ist es enorm wichtig, die Erfahrung hier aus der Region zu haben, was man an Problemen, an Gefahren erkennt und wie man dagegen vorgehen kann.» Das sei das Ziel der Reise mit Günther. 

Auch um die Häfen besser gegen Cyberattacken zu schützen, könne man voneinander lernen. «Und wir müssen als Politik das Signal geben, dass diese Experten sich miteinander verbünden, denn wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft», sagte Tschentscher. 

Kooperation der Häfen ist politisch gewünscht

Die Botschaft, die er und Günther mit ihrer Reise senden wollten, sei deshalb komplex: «Wir sind in der Lage zu kooperieren, wir sind bereit und motiviert zu kooperieren, und es ist auch eine Kooperation, die unter politischen Gesichtspunkten Punkten gewünscht ist.» 

Wichtig sei, «dass wir uns jetzt sehr stark auch darauf konzentrieren, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die uns in den Wertvorstellungen nahe sind, die eben auch diese gemeinsamen Interessen hier auch in der Ostsee-Region vertreten», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. 

Alle in der Region stünden vor ähnlichen Herausforderungen, «nicht nur bei Cybersicherheit, sondern auch in Fragen von Abhängigkeiten beenden, wie kommen wir bei erneuerbaren Energien voran, wie können wir in der maritimen Wirtschaft auch eine Menge auf den Weg bringen».

Europa sei eine Wertegemeinschaft, sagte Tschentscher. «Und wir erleben hier im baltischen Raum, dass Dynamik da ist, dass Problembewusstsein da ist, dass Know-how da ist. Und das alles kann man zu einer Win-win-Situation zusammenführen.»

Günther: Bewusstsein für Bedrohungslage stärken 

Günther verwies darauf, dass das Bewusstsein für die Bedrohungslage in Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten größer sei als in Deutschland. «Da ist eine andere Vorbereitung», sagte er. Von diesen Ländern könne man lernen. «Das heißt, diese Vorbereitung zu treffen, diese Resilienz hinzubekommen, auch das Bewusstsein in der Bevölkerung zu haben, dass das wichtig ist – da können wir uns eine Menge abgucken.»

Danzig bildete den Auftakt der fünftägigen Reise der Nordregierungschefs. Weitere Stationen sind die litauische Hauptstadt Vilnius und das lettische Riga. Auch ein Besuch bei der deutschen Panzerbrigade «Litauen» an der Nato-Ostflanke ist geplant.

Begleitet werden Tschentscher und Günther von einer rund 60-köpfigen Delegation aus beiden Bundesländern. Mit aus Kiel dabei sind unter anderem Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (beide CDU), aus Hamburg Außen-Staatsrätin Liv Assmann (SPD). Zudem nehmen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Abgeordnete der Landesparlamente an der Reise teil.