Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12. Oktober) über einen ersten staatlichen Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden. Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ stellt ihr Anliegen in einem Volksentscheid zur Abstimmung. Außerdem wird über den „Zukunftsentscheid“ abgestimmt. Die Volksinitiative möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040, und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird.
Hamburg testet Grundeinkommen
Aus Sicht der Volksinitiative „“Hamburg testet Grundeinkommen“ wäre ein Grundeinkommen ein großer Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und somit auch ein Schutz für die Demokratie. „Mit einem Grundeinkommen können sich Menschen entfalten, unabhängig von Herkunft und Kontostand.“ Bislang sei das nicht so. Allein in Hamburg seien 27,8 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgefährdet – obwohl viele arbeiteten. Und hinzu komme: 40 Prozent der Arbeitsplätze seien Leiharbeit, befristet oder Minijobs.
Es ist der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.
Zukunftsentscheid für schnellere Klimaneutralität
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040, und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. „Es gibt genügend Vorschläge, Technologien und mit dem Sondervermögen ausreichend finanzielle Mittel. Es ist machbar“, sind die Initiatoren überzeugt.
Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die sämtlich ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-regierte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-regierte Bremen peilt sogar 2038 an. Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dagegen war bislang bei 2040, will nun aber nach einer umfassenden Verbandsanhörung auf 2045 umschwenken.
Rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigte in Hamburg können abstimmen. Sollten die Hamburgerinnen und Hamburger nicht schon von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht haben, können sie ihr Kreuz nach Angaben des Landeswahlamts am Sonntag zwischen 8.00 und 18.00 in einer von 185 Abstimmungsstellen machen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.
SAT.1 REGIONAL/dpa
