Seit den Nachmittagsstunden am Dienstag beraten Bund und Länder sowie die CDU und CSU über Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme. Mit dabei ist auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Die SPD-Politikerin fordert unter anderem bessere Rahmenbedingungen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits im Vorfeld zusätzliche Grenzkontrollen ab dem 16. September angeordnet, zunächst beschränkt auf sechs Monate.
Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl unterzeichnen SPD und Grüne am Dienstag den neuen Koalitionsvertrag. Am Abend zuvor hatte eine Landesmitgliederversammlung das Regierungsprogramm für 2025 bis 2030...
Vergangene Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen Rot-Grün in Hamburg beschlossen und vorgestellt. Dem Vertrag haben die SPD-Delegierten am Wochenende einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung des Landesparteitags galt bereits...
Friedrich Merz hat am Montag seine CDU-Ministerinnen und -Minister für die neue Bundesregierung nominiert – und zum ersten Mal seit 33 Jahren stellt die CDU Schleswig-Holstein Bundesminister:innen....
Um die Elektromobilität in Niedersachsen und Bremen ist es im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz gut bestellt. Jedes zehnte verkaufte Auto ist inzwischen eines mit Elektroantrieb.In Sachen...
Am Hamburger Landgericht wurde am Montag das Urteil im Aurubis-Prozess gesprochen, der mehrere Jahre gedauert hatte: Drei Männer wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und sechseinhalb Jahren verurteilt....
Strom bleibt teuer – trotz immer mehr erneuerbarer Energie. Besonders in Norddeutschland, etwa in Schleswig-Holstein, drehen sich die Windräder auf Hochtouren. Hier wird mehr Strom produziert, als...