Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitag die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Dadurch sinken die Hürden für die Überwachung von Treffen und Telefonen oder die Anwerbung von Informanten.
Die Neubewertung des Verfassungsschutzes befeuert auch die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich auf dem Kirchentag in Hannover dazu skeptisch.
Die AfD hat nun angekündigt, sich juristisch zur Wehr zu setzen.
Olaf Lies (SPD) ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident. Wie erwartet hatte der 58-Jährige am Dienstag die erforderlichen Stimmen direkt im ersten Wahlgang erreicht. Für seinen Vorgänger Stephan Weil...
Die SuedLink-Leitung soll Windstrom aus dem Norden in den energiehungrigen Süden Deutschlands bringen. Die Bauarbeiten dafür schreiten voran. Von Wewelsfleth (Schleswig-Holstein) aus entsteht 20 Meter unter der...
Am Montagabend wurde Stephan Weil (SPD) als Niedersächsischer Ministerpräsident feierlich verabschiedet. Es gab ein militärisches Zeremoniell vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr spielte...
In Hildesheim und vielen anderen niedersächsischen Städten blieben am Dienstag erneut Busse stehen. Der Grund: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten bis einschließlich Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird heute Abend nach zwölf Jahren im Amt feierlich verabschiedet. Die Bundeswehr spielt um 21:45 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Hannover eine...
Am Freitag sollen die Weichen für die Amtsübergabe des Niedersächsischen Ministerpräsidenten gestellt werden. Olaf Lies soll Stephan Weil (beide SPD) ablösen. Dazu kommen in Hannover die Delegierten...