Hamburgs Wohnungsbündnis startet neue Runde bis 2030

Hamburgs Bündnis für das Wohnen zum Bau möglichst vieler bezahlbarer Wohnungen geht in die vierte Runde. Vertreter von Senat, Bezirken und der Wohnungswirtschaft unterzeichneten im Rathaus eine entsprechende Vereinbarung für die bis 2030 laufende 23. Legislaturperiode. Erstmals fand sich das Bündnis 2011 zusammen. Ihm gehören vier Behörden, alle sieben Bezirksämter, vier Verbände der Wohnungswirtschaft sowie die städtische Wohnungsgesellschaft Saga an. Mietervereine sollen partnerschaftlich beraten.

110.000 neue Wohnungen in 15 Jahren

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte die bisherige Arbeit des Bündnisses einen großartigen Erfolg. So wurden nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde in den vergangenen 15 Jahren in Hamburg rund 145.000 Wohnungen genehmigt und mehr als 110.000 neue Wohnungen, darunter mehr als 30.000 Sozialwohnungen, fertiggestellt. Das seien rund zehn Prozent aller Wohnungen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD).

Aus Sicht der Behörde hat das auch positive Folgen auf die Miethöhe in der Stadt, die dem jüngsten Mietenspiegel zufolge im Mittel bei 9,94 Euro pro Quadratmeter kalt liegt. Das sei teils deutlich niedriger als in anderen Metropolen. Allerdings sind die Statistiken schwer vergleichbar, da Hamburg im Mietenspiegel bei der Miethöhe den Median und nicht wie andere Städte den Durchschnitt ermittelt. Beim Median sind 50 Prozent der Wohnungen teurer und 50 Prozent günstiger.

Bis 2010 weniger als 4.000 Baugenehmigungen pro Jahr

Bis 2010 seien pro Jahr weniger als 4.000 Baugenehmigungen erteilt worden, sagte Tschentscher. Das sei viel zu wenig. «Es ist nicht auszudenken, wie sich die Mietsteigerungen in den letzten Jahren entwickelt hätten, wie die Wohnungslage in Hamburg sich dramatisch entwickelt hätte, wenn wir auf diesem Niveau die Dinge hätten laufenlassen.» So sei 2011 – damals übernahm die SPD die Regierungsgeschäfte von der CDU – das erste Bündnis für das Wohnen geschmiedet und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen schrittweise auf bis zu 10.000 pro Jahr angehoben worden. 

«Und dann kam der Einbruch 2022», sagte Tschentscher. Grund waren die Erhöhung der allgemeinen Baukosten und der deutliche Anstieg der Zinsen. 2023 seien dann nur noch 5.400 Wohneinheiten genehmigt worden. Daraufhin seien unter anderem die Bauordnung geändert, der Hamburg-Standard für günstigeres Bauen eingeführt und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt worden. Die Folge: Im vergangenen Jahr habe die Zahl der erteilten Baugenehmigungen bei 6.700 gelegen. Ziel bleibe aber 10.000.

Pein: Rückgang an Sozialwohnungen gestoppt

Stadtentwicklungssenatorin Pein sagte, es sei in den vergangenen Jahren gelungen den massiven Rückgang an Sozialwohnungen von 160.000 auf nunmehr rund 80.000 aufzuhalten und zu konsolidieren. Sie wies auch darauf hin, dass das Auslaufen der Sozialbindung nicht automatisch zu deutlichen Mietsteigerungen führe. Derzeit gebe es in Hamburg 210.000 Wohnungen, die unter 7,10 Euro pro Quadratmeter kosteten. Weitere 236.000 lägen zwischen 7,10 Euro und 9,20 Euro pro Quadratmeter.

Das Problem sei das Fehlen freier Wohnungen, sagte Pein. Bei einer Leerstandsquote von nur 0,3 Prozent sei der Wohnungsmarkt praktisch eingefroren. Der Direktor des Verbands der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, sagte, wichtig sei, sich um Einpersonenhaushalte und Wohnungen für Familien zu kümmern. Es müsse aber auch mehr an Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, an Studierende und Azubis gedacht werden.

Flächen für rund 80.000 Wohnungen identifiziert

Das Potenzial sei da, sagte Pein. Es seien bereits Flächen für rund 80.000 Wohnungen identifiziert worden, 32.000 davon auf städtischem Grund. Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Kay Brahmst, betonte unter anderem die Nachverdichtung im städtischen Raum. «Wir müssen sehen, dass wir effizienter Wohnungen bauen.»

Die Vergabe städtischer Grundstücke erfolgt weiterhin grundsätzlich nach Erbbaurecht, das heißt, die Flächen bleiben im Besitz der Stadt, werden aber für beispielsweise 99 Jahre verpachtet. Da das aber aus Brahmsts Sicht bei Eigentumswohnungen nicht funktioniert, sei er froh, dass künftig in bestimmten Fällen 35 Prozent der Flächen auch verkauft werden dürfen. «Wir brauchen gerade, um den Markt anzuschieben, eben auch die frei finanzierten Mietwohnungen und die Eigentumswohnungen», sagte Brahmst.

Mieterverein: Saga mehr in die Verantwortung nehmen

Der Mieterverein zu Hamburg nannte die Erneuerung des Bündnisses ein wichtiges Signal. Gleichzeitig mahnte er, städtische Akteure wie die Saga stärker in die Verantwortung für den Neubau zu nehmen. «Nur so wird sich bezahlbarer Wohnraum in annähernd angemessener Zahl realisieren lassen», sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Rolf Bosse.

Kritik kam von der Linksfraktion. «Statt dem versprochenen Drittel der Neubauwohnungen wurden mit 30.000 geförderten Wohnungen in fünfzehn Jahren gerade mal 27 Prozent erreicht», sagte deren wohnungspolitische Sprecherin, Heike Sudmann, mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau. Und dass nun in großen Neubaugebieten für den Bau von Eigentumswohnungen 35 Prozent der öffentlichen Grundstücksfläche verkauft werden können, helfe Menschen bei der Suche nach einer günstigen Wohnung nicht.

CDU: Erbpacht bleibt Hemmschuh für den Wohnungsbau

Die CDU-Wohnungsexpertin Anke Frieling dagegen nannte das Aufweichen der strikten Vergabe von Grundstücken in Erbpacht richtig. Der Schritt gehe aber nicht weit genug. «Die grundsätzliche Festhaltung an der Erbpacht bleibt ein Hemmschuh für den Wohnungsbau, gerade für die Wohnungsbaugenossenschaften, die in Hamburg ein wichtiger Garant für bezahlbaren Wohnraum sind.»