Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasste sich am Dienstag mit einem möglichen Verbot der AfD. Den Antrag hatten SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam gestellt. Die AfD spricht von einem Einschüchterungsversuch.
Aus dem noch nicht offiziell veröffentlichten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sollte in der Sitzung nicht zitiert werden.
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Dies wurde nach einem gerichtlichen Eilentscheid vorerst ausgesetzt.
