Innenministerium suspendiert Göttinger Landrat

Das niedersächsische Innenministerium hat den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) suspendiert. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Amtsführung des Politikers. Unter anderem Kreisräte hatten bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde gegen den Kreishaus-Chef eingereicht, wie das Innenministerium bestätigte.

Grundlage für die Suspendierung sei ein eingeleitetes Disziplinarverfahren. Die vorläufige Dienstenthebung sei eine Begleitmaßnahme und keine wertende Vorfestlegung. Nach Ministeriumsangaben bezieht sich das Disziplinarverfahren auf zwölf ausgewählte Vorwürfe aus dem Beschwerdeschreiben. Es gebe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Dienstvergehen. «Ungeachtet dessen gilt für den Landrat weiterhin die Unschuldsvermutung», heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium weiter.

Zu weiteren Vorwürfen werde noch ermittelt. Drei Vorwürfe seien inzwischen entkräftet worden. Weitere Angaben machte das Innenministerium mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Riethigs nicht.

Kreistag sollte am Abend über Suspendierung beraten

Ursprünglich war für den Abend eine außerordentliche Sitzung des Kreistages angesetzt. Dort sollte über Anträge verschiedener Fraktionen beraten werden, die unter anderem auch eine Suspendierung des Landrates vorsahen. Gegenüber dem Göttinger Tageblatt hatte Riethig in einem Interview angekündigt, gegen eine Suspendierung durch den Kreistag klagen zu wollen.

Im Februar hatten unter anderem die Kreisrätinnen Doreen Fragel (Grüne), Marlies Dornieden (CDU) sowie der Kreisrat Conrad Finger (SPD) einen Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht übergeben, wie der Landkreis mitteilte. Das Schreiben soll exemplarisch eine Reihe von Sachverhalten enthalten, die Dienstvergehen belegen sollen. Riethig hatte Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und Rechtsverstößen in einem Beitrag auf Facebook zurückgewiesen.

Ende Februar hatte Riethig seine erneute Kandidatur als Landrat zurückgezogen. Ein Antritt bei der Landratswahl 2026 sei «unter den gegebenen Umständen politisch nicht aufrechtzuerhalten», wurde Riethig in einer Mitteilung seines SPD-Unterbezirks Göttingen zitiert. Anfang März hatte er dann auch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Damit wolle er für eine schnelle und umfassende Aufklärung sorgen, sagte Riethig in einem Video auf seinen Kanälen in den sozialen Medien.