Hamburgs Grüne erwägen Delegiertensystem

Hamburgs Grüne haben den Abschied von einer lange gepflegten Tradition der innerparteilichen Mitbestimmung eingeläutet. Eine Landesmitgliederversammlung (LMV) beschloss am Samstag, die eigene Existenz auf den Prüfstand zu stellen. So könnte das bisherige LMV-System, bei dem jedes Parteimitglied zu den Veranstaltungen kommen und mitmachen darf, durch Delegiertenkonferenzen ersetzt werden. Das heißt, dann wären bei den Zusammenkünften auf Landesebene nur noch etwa von Kreisverbänden entsandte Mitglieder teilnahme- und abstimmungsberechtigt. 

Das letzte Wort hat eine Landesmitgliederversammlung

Die Landesmitgliederversammlung beauftragte den Landesvorstand mit großer Mehrheit, bis spätestens Frühjahr 2027 ein Delegiertensystem für den Landesverband zu prüfen. Bereits bis zur Sommerpause 2026 sollen erste Modelle entwickelt und mit der Basis auf mehreren Ebenen diskutiert werden. Am Ende soll dann eine Landesmitgliederversammlung abschließend entscheiden, ob sie sich selbst abschafft.

Mit inzwischen fast 6.700 Mitgliedern allein auf Landesebene stehe die Partei vor der Herausforderung, «unsere basisdemokratischen 
 Prinzipien unter veränderten strukturellen Bedingungen weiterzuentwickeln», heißt es im Antrag des Landesvorstands. Auch sei Hamburg inzwischen ein Sonderfall: «Alle anderen Landesverbände der Grünen haben heute keine LMVen mehr oder sind im Begriff, diese in Delegiertenkonferenzen umzuwandeln.»

Mitgliederversammlungen von äußeren Faktoren bestimmt

Derzeit sei die Zusammensetzung der Mitgliederversammlungen zu einem großen Teil von äußeren Faktoren bestimmt, etwa von der Lage des Veranstaltungsorts, der Mobilisierung einzelner Kreisverbände oder von individuellen Zeitressourcen. «Solche Zufälligkeiten beeinflussen reale Abstimmungsergebnisse, ohne die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der 
Mitgliedschaft abzubilden.»

Ein Delegiertensystem stelle demgegenüber sicher, dass Kreisverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl vertreten seien und das Stimmgewicht strukturell an die tatsächliche Zusammensetzung der Parteibasis 
gekoppelt sei. «Delegierte übernehmen ein klares Mandat.» Es könne dann nicht mehr passieren, dass auf langwierigen Landesmitgliederversammlungen nach mehreren Stunden nur noch ein kleiner Kreis von Parteimitgliedern wichtige Beschlüsse fasse, weil viele Mitglieder schon nach Hause gegangen seien.

Vorstand: Delegiertensystem schafft strukturelle Verbindlichkeit

Ein Delegiertensystem schaffe strukturelle Verbindlichkeit. «Delegierte übernehmen ein klares Mandat und verpflichten sich zur Teilnahme über die gesamte Dauer eines Parteitags oder werden durch Ersatzdelegierte vertreten.» Dadurch blieben Beschlussfähigkeit und Repräsentativität bis zum letzten Tagesordnungspunkt gewahrt.