Berlin (dpa) –
Das Verhältnis der Union hat sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sowohl mit Blick auf die Grünen geändert als auch die Linkspartei.
Es sei zwar richtig, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei dokumentierten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Maischberger». Aber: «Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.» Es gebe keine gleich große Distanz zu beiden Parteien und müsse deswegen eine Regierungsbildung ohne die AfD geben. «Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf.»
Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an, in beiden Ländern liegt die AfD mit Abstand vorn. Eine Mehrheit ohne die AfD ist derzeit jeweils nur für Bündnisse unter Einschluss von CDU und Linken denkbar. Allerdings hat die CDU jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Kritischer Blick zurück Bundestagswahlkampf
Zugleich sieht Günther auch einen veränderten Blick der Union auf die Grünen. Er kenne «in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält», sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert. «Weil es einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch eine Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren.»
Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden, der diese Strategie besonders vertreten hatte, fügte er hinzu: «Ich weiß nicht, ob Markus Söder das selbst als Fehler eingestehen würde, aber wenn man um sich guckt, wie er sich im Moment wandelt, glaube ich, merkt man ja schon auch daran, dass sein Blick darauf vielleicht auch ein anderer ist. Und man merkt es jetzt auch durchaus in dieser Regierung, dass es durchaus auch ein paar Stimmen gibt, die schon sagen, mit den Grünen kann man vernünftig zusammenarbeiten. Und das zeigen die Grünen, finde ich, im Moment auch auf Bundesebene.»
© dpa-infocom, dpa:260520-930-107975/1
