Gewalt gegen Frauen: Hamburg und NRW für mehr Opferschutz

Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich gemeinsam für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein. Dabei müsse es auch darum gehen, bereits angestoßene Initiativen und Gesetzesvorhaben zu bündeln und voranzubringen, teilten Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (beide Grüne) mit.

In einem gemeinsamen Positionspapier verweisen sie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die für das Jahr 2024 in Deutschland 265.942 Fälle häuslicher Gewalt erfasst habe. Fast drei Viertel der Betroffenen seien Frauen und Mädchen. 53.451 Mal seien sie Opfer von Sexualstraftaten geworden. 308 Frauen wurden den Angaben zufolge durch Gewalttaten getötet.

Gallina fordert konsequenten Opferschutz analog und digital

«Heute trägt jede Frau täglich das Risiko Opfer von Gewalt zu werden», sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen sei dabei «ein großes strukturelles, gesamtgesellschaftliches Problem.»

Im Gegensatz zu Opfern müssten die Täter aber «nicht jeden Tag mit Konsequenzen rechnen, weil wir als Staat nicht konsequent vorgehen», sagte die Senatorin.

Deshalb forderten sie und Limbach in ihrem Papier «konsequenten Opferschutz analog und digital, ein konsequentes Sexualstrafrecht und für Gewalttäter endlich auch klare Konsequenzen im familiengerichtlichen Verfahren».

Zwar sei die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorangetriebene Reform des Gewaltschutzgesetzes mit einer Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Durchsetzung von Annäherungsverboten wichtig, schreiben sie, aber «da geht noch mehr». 

So fordern Gallina und Limbach beispielsweise für «Hochrisikotäter» auch eine «Deeskalationshaft als scharfes Schwert des Opferschutzes».

Limbach: Gesellschaft ist erst sicher, wenn auch Frauen sicher sind 

Eine Gesellschaft sei erst dann wirklich sicher, «wenn es ihre Frauen auch sind», sagte Limbach der dpa. Die «erschreckenden Zahlen der Kriminalstatistik und die extrem niedrigen Anzeigequoten» seien ein Weckruf, «den wir nicht länger ignorieren dürfen». Das Problem verlange «eine entschlossene rechtspolitische Antwort».

Unter anderem fordern die Grünen-Politiker, dass Femizide an Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen als neues Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

2026 soll Jahr des Opferschutzes werden

Zudem sollen «Strafbarkeitslücken» bei der heimlichen Überwachung mittels Bluetooth-Trackern sowie bei Besitz und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos geschlossen werden.

Die Herstellung von nicht-einvernehmlichen sexualisierten Deepfakes soll dem Papier zufolge künftig strafbar sein und Verbrechen mit K.-o.-Tropfen sollen härter bestraft werden.

Das Ziel sei klar: «Wir müssen den Reformstau auflösen und 2026 zum Jahr des Opferschutzes machen», sagte Limbach. «Vom Einsatz elektronischer Fußfesseln über die Einführung des ‚Nur Ja heißt Ja‘-Modells im Sexualstrafrecht bis hin zum Schutz vor digitaler Gewalt – wir rücken das Recht der Frauen auf Unversehrtheit endlich konsequent ins Zentrum.»