Hamburg (dpa/lno) –
Hamburgs früherer Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel hat das Engagement des rot-grünen Senats gegen Judenhass in der Stadt kritisiert. Es gebe einen großen Unterschied zwischen dem, was nach außen gesagt und beschlossen werde, und dem, was tatsächlich getan und umgesetzt werde, sagte Hensel bei einer Pressekonferenz der CDU, die er in den nächsten Monaten bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus in Hamburg unterstützen werde.
«Ich habe mein Amt als Antisemitismusbeauftragter niedergelegt, weil notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden», sagte er. «Genau das darf sich Hamburg nicht länger leisten.» Die Herausforderungen seien groß, aber lösbar, «wenn politischer Wille vorhanden ist».
Hensel berät CDU-Fraktionschef bei Aktionsplan
Hensel werde ihn in den kommenden vier Monaten ehrenamtlich bei der Erarbeitung des Aktionsplans beraten, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Antisemitismus sei für viele Jüdinnen und Juden in Hamburg «längst bittere Realität» . «Gleichzeitig erleben wir, dass der rot-grüne Senat zentrale Maßnahmen nicht umsetzt.»
Ziel der CDU sei es, einen Aktionsplan zu erarbeiten, «der Hamburg wieder handlungsfähig macht: mit klaren Regeln für öffentliche Räume, mit besserem Schutz für jüdische Einrichtungen, mit mehr Prävention an Schulen und einem Rechtsstaat, der konsequent durchgreift», sagte Thering.
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