CDU: Wenigstens kommissarischen Antisemitismusbeauftragten

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangt eine rasche Interimslösung für den seit Jahresanfang unbesetzten Posten des Antisemitismusbeauftragten. Entweder solle ihn eine erfahrene Persönlichkeit aus der Geschäftsstelle des Antisemitismusbeauftragten übernehmen oder aber eine anerkannte Persönlichkeit der Stadtgesellschaft, «die die Stelle mit der notwendigen Expertise und Seniorität interimsweise ausfüllt», heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch.

Frieling: SPD und Grüne verstecken sich hinter Verfahrensfragen

«Hamburg kann in Zeiten wachsenden Judenhasses nicht ohne Antisemitismusbeauftragten sein», sagte CDU-Fraktionsvize Anke Frieling. Die «Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens» von 2024 müsse umgesetzt werden. Frieling klagte: «SPD und Grüne verstecken sich hinter Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, die sie selbst verursacht haben.»

Die zuständige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) müsse die Vakanz beenden, auch wenn es vielleicht nur eine Interimslösung sei. «Alles andere untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln.» Hamburg brauche jetzt sichtbare Fortschritte statt Sonntagsreden, sagte Frieling.

Antisemitismusbeauftragter Hensel hatte Amt niedergelegt

Der bisherige und erste Antisemitismusbeauftragte Hamburgs, Stefan Hensel, hatte Ende vergangenen Jahres sein Amt nach viereinhalb Jahren niedergelegt. Als Grund nannte er steigende antisemitische Übergriffe sowie persönliche Angriffe. Zuvor hatte es aber auch eine Auseinandersetzung um eine weitere Amtszeit Hensels gegeben. Die Jüdische Gemeinde, der Hensel angehört, wollte ihn weitere drei Jahre im Amt sehen, der Senat ebenso. 

Es gab aber einen weiteren Bewerber, den stellvertretenden Vorsitzenden des Israelitischen Tempelverbands (Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg), Eike Steinig. Da dieser vom Senat aber nicht einmal in Erwägung gezogen worden war, zog er vor Gericht – und gewann. Das Amt musste ausgeschrieben werden. Gleichzeitig machte das Gericht die damals bereits erfolgte neuerliche Ernennung Hensels aber nicht rückgängig.

Bildungsstelle und Referatsleitung ebenfalls noch unbesetzt

Nach CDU-Angaben ist eine Nachbesetzung aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens blockiert. Auch die geplante Stelle zur antisemitismuskritischen Bildung warte weiter auf eine Entscheidung, weil der Senat diese von der Neubesetzung des Amts des Beauftragten abhängig mache. Zudem sei die Referatsleitung «Förderung des jüdischen Lebens» in der Behörde unbesetzt.

«In einer Zeit, in der entschlossenes Handeln gefordert ist, fehlen Hamburg die zentralen Akteure zur Umsetzung der eigenen Strategie», heißt es in dem CDU-Antrag. Zuständigkeiten würden verwaltet statt wahrgenommen, Prozesse blockierten sich gegenseitig. «Diese strukturelle Handlungsunfähigkeit ist nicht hinnehmbar.»