Bundesweites Treffen mit «Reichsbürgern» in Braunschweig

Rund 200 Menschen haben sich bei einem Treffen mit Teilnehmern aus der «Reichsbürger»-Szene nach Polizeiangaben am Samstagmittag im niedersächsischen Braunschweig versammelt. Zu einer Gegendemo vom «Bündnis gegen Rechts» kamen ebenfalls auf dem Schlossplatz etwas mehr als 600 Personen zusammen, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte.

Erwartete Teilnehmerzahl weit unterschritten

Die Beamten hatten vorab informiert, dass das Treffen unter dem Namen «das 8. große Treffen der Bundesstaaten» von einer Privatperson angemeldet worden sei. Die Teilnehmerschaft sollte sich nach Erkenntnissen der Polizei aus dem Personenkreis der «Reichsbürger» frequentieren. Mit Transparenten und Fahnen zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Stadt. 

«Wir wollen zeigen, dass wir freie Menschen sein wollen, freie Menschen in einem freien, souveränen Staat», sagte eine Sprecherin vom Organisationsteam vor Ort. Der Vorschlag sei: Zurück zur alten Verfassung von 1871. Die von den Organisatoren erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 wurde nicht erreicht. Hohe Spritpreise dürften einige abgeschreckt haben, sagte die Sprecherin.

Bunter Gegenprotest für vielfältige Gesellschaft

«Dem Aufmarsch stellen wir uns als solidarische Stadtgesellschaft entschieden entgegen», sagte der Sprecher vom Bündnis gegen Rechts in Braunschweig. «Durch unseren Gegenprotest wollen wir deutlich machen, für welche Inhalte wir als vielfältige Gesellschaft stehen und dass wir uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander einsetzen», sagte er.

Die Szene der «Reichsbürger» ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben.

Nach dem jüngsten Jahresbericht des Verfassungsschutzes in Niedersachsen für 2024 stieg die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Land zuletzt um 100 auf etwa 1.180 Personen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu.