Hamburg (dpa/lno) –
Hamburg will bei der Gebäudesanierung zum Erreichen der Klimaziele eigene Wege gehen. Dazu verabschiedete die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit einen Antrag, der eine Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes fordert. Das neue Gesetz soll nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung das sogenannte Heizungsgesetz ihrer Ampel-Vorgänger ablösen.
Rot-Grün in Hamburg will über Bundesregelung hinausgehen
Rot-Grün in Hamburg will den eingeschlagenen Weg bei der Wärmeversorgung mit Fernwärme und Wärmepumpen fortschreiben und dabei – wo nötig – von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Eigentümern hingegen bei der Wahl der Heizungsoption wieder Entscheidungsfreiheit geben.
Der Krieg im Iran habe gezeigt, wie teuer es sei, «von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein», sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich. «Deshalb wollen wir die Wohnungen unserer Stadt mit erneuerbaren Energien warm bekommen.»
Informationskampagnen und Beratung alleine reichten dafür aber nicht aus. «Zusätzlich brauchen wir im Hamburger Landesrecht die Möglichkeit, Anforderungen an die Nutzung von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen festzuschreiben», sagte sie.
Wärmewende soll nicht zurückgedreht werden
Im «Heizungsgesetz» des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) war unter anderem festgeschrieben, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll – zunächst galt das nur für Neubauten. Für bestehende Gebäude gab es Übergangsfristen.
Die Wärmewende in Hamburg schreite bereits voran, sagte der Klimaexperte der SPD, Alexander Mohrenberg. «Das kann man jetzt nicht wieder zurückdrehen. Das nimmt uns die Planungssicherheit für eine ganze Stadt.»
Es gehe auch um die Mietnebenkosten, sollten sich Vermieter auch künftig für fossile Heizungen entscheiden. «Wir haben jetzt die Möglichkeit, zu entscheiden, ob diesen Leuten Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die sie dann doppelt und dreifach abbezahlen in den nächsten Jahren», sagte er.
Mit den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin gehe jede Planungssicherheit «über die Wupper», meinte der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch. Er warnte vor unkalkulierbaren Kosten und forderte eine «sozialgerechte Energieversorgung». Eine Länderöffnungsklausel dürfe daher kein Selbstzweck sein.
CDU warnt vor Flickenteppich bei Energiepolitik
Kritik kam von der CDU: SPD und Grüne wollten sich die Möglichkeiten für strengere Regeln erhalten, um «über Bundesregelungen hinausgehen zu können», sagte der Energieexperte der CDU, Markus Kranig. «Genau das wollen wir nicht.» Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe und dürfe nicht zu einem Flickenteppich regionaler Regelungen werden.
Die Wärmewende werde auch nur funktionieren, wenn sie wirtschaftlich tragfähig bleibe und von den Menschen mitgetragen werde, sagte er. Dort, wo eine Wärmepumpe möglich sei, «werden sich die Menschen selbstverständlich dafür entscheiden». Die Bürger seien intelligent genug, den richtigen Weg zu wählen.
Die AfD, die schon zu Beginn der Bürgerschaftssitzung das Ende der von den anderen Parteien angeblich proklamierten «Klimaapokalypse» erklärt hatte, lehnte den Antrag ebenfalls ab.
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