Landesregierung will Hochschulen mit Gesetzesnovelle stärken

Die Hochschulen in Niedersachsen sollen künftig häufiger in Eigenverantwortung entscheiden und mehr Autonomie erhalten. Das geht aus einer Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes hervor. Mit der Novelle «wollen wir unsere Hochschulen zukunftssicher aufstellen», sagte Wissenschaftsminister Falko Mohrs. Es handele sich um die «größte Novelle seit einem Vierteljahrhundert», rund drei Viertel der Paragrafen seien angefasst worden, betonte der SPD-Politiker.

So sollen die Hochschulen künftig eigenständiger über die Einrichtung oder Änderung von Studiengängen entscheiden können – ohne «Rückkopplung» mit dem Ministerium, außer im Falle von Studiengängen mit besonderem Landesinteresse. Das betreffe etwa Lehramtsstudiengänge oder Medizin, sagte der Minister. Die Zuständigkeit für die Berufung von Professorinnen und Professoren gehe von der Landesregierung auf die Hochschulen über. 

Weniger Befristungen

Beschäftigte an den Hochschulen sollen verlässlichere Perspektiven erhalten – mit Hilfe verpflichtender Dauerstellenkonzepte sollen Befristungen verringert und das Personal verstärkt unbefristet beschäftigt werden. Das schaffe Transparenz, Planbarkeit und Verlässlichkeit, verbessere die wissenschaftliche Karriereplanung und binde qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig, teilte die Landesregierung mit. 

Studentinnen und Studenten sollen den Angaben zufolge von mehr Flexibilität profitieren: So sollen ihnen ein Orientierungsstudium ermöglicht werden, um sich besser und informierter entscheiden zu können. Fehlende Sprach- oder Fachvoraussetzungen könnten nachgeholt werden, Studiengangwechsel und Abbruchquoten sollen so reduziert werden. Gebühren sollen im Falle einer wirtschaftlichen Notlage in der Abschlussphase des Studiums erlassen werden können. Mohrs betonte, die Hochschulen sollen so auch attraktiver für Studierende werden: Das Land verliere «seit Jahren» Studierende an andere Bundesländer. 

Start-ups besser unterstützen

Auch ein eigenes Baubudget sollen die Hochschulen erhalten, um größere Bau- und Sanierungsvorhaben schneller umsetzen zu können – ohne langwierige Abstimmung und Prüfung. Die Mensen sollen zudem zu marktüblichen Preisen auch Dritte versorgen können. So könnten die Studierendenwerke wirtschaftlicher arbeiten, hieß es.

Änderungen soll es auch beim Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft geben: Hochschulen sollen die Gründung von Start‑ups besser unterstützen können, indem sie etwa Labore oder Technik länger zur Verfügung stellen.

Mohrs kündigte an, die Novelle gehe nun in die Verbandsanhörung. Noch vor dem Sommer rechne er mit Rückmeldungen. Er gehe davon aus, dass der Landtag noch im laufenden Jahr in die Beratungen einsteigen werde. Pippa Schneider, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen der Grünen-Landtagsfraktion, betonte: «Unterm Strich sorgen wir für faire Arbeitsbedingungen, klare Regeln und starke Mitbestimmung – und machen unsere Hochschulen damit zukunftsfest.»