Im Juni 2023 hat die schwarz-grüne Koalition in Kiel (Schleswig-Holstein) die Fraktionsgrenze in größeren Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger:innen hochgesetzt. Außerdem wurden die Hürden für Bürgerbegehren erhöht. Gegen beide Änderungen haben FDP und SSW geklagt. Am Freitag hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig ein Urteil gesprochen: Die Anträge wurden abgelehnt.
Drei Tage lang haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern in Bremen über diverse sicherheitsrelevante Themen beraten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Böllerverbot an Silvester,...
Jedes Jahr im Dezember wird aufs Neue über ein Feuerwerksverbot diskutiert. Die Zahl der Unfälle mit Raketen und Böllern steigt von Jahr zu Jahr – das merkt...
Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung...
Wegen hoher Baukosten lohnt sich ein Neubau kaum noch. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Wohnraum besonders in Großstädten groß. Das Hamburger Wohnungsbauunternehmen SAGA will diesem Problem nun...
Immer wieder haben zuletzt Drohnen, etwa über deutschen Flughäfen, für Unruhe gesorgt. Das beunruhigt nicht nur viele Bürger:innen, sondern auch die Politik. Auf der Innenministerkonferenz in Bremen...
Die deutschen Seehäfen schlagen weiterhin Alarm. Besonders Hamburg und die Standorte in Schleswig-Holstein fordern mehr Geld vom Bund. Viele Anlagen sind veraltet, der Modernisierungsbedarf wächst schneller als...
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