Sozialministerin sieht in Pflegereform verpasste Chance

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré sieht in der geplanten Pflegereform der Bundesregierung eine vertane Chance. «Es ist bitter, dass die geplante Reform keine Entlastungen bei den Eigenanteilen zur Pflege bringt», sagte die Grünen-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Viele Bedürftige können sich einen Platz in einer Pflegeeinrichtung kaum noch leisten.

Touré begrüßt zwar, dass die Regierung die Reform zügig anpackt. «Es hätte aber einer echten Pflegereform bedurft, die den demografischen Wandel, einen akuten Fachkräftemangel und die großen Finanzierungslücken berücksichtigt», erklärte die Ministerin. Dies leiste der Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht. «Die Ministerin verpasst damit eine große Chance», kritisierte Touré.

Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung soll nach Plänen von Warken ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Heimbewohner sollen bei Zuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, künftig länger warten müssen, bis sie eine höhere Entlastung von der Pflegekasse erhalten – jede Stufe soll sechs Monate später einsetzen als bisher. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten.

Touré: Soziale Staffelung der Eigenanteile wäre hilfreicher gewesen

So müssen künftig viele Pflegebedürftige noch länger auf Entlastungen der Pflegeversicherung warten, bemängelte Touré und betonte: «Dies ist niemandem zu vermitteln.» Bei über 3.000 Euro Eigenanteil im ersten Jahr zähle jeder Tag. Eine soziale Staffelung der Eigenanteile wäre hilfreicher gewesen. 

«Dass pflegende Angehörige mit der Reform nicht unterstützt, sondern eher noch zur Kasse gebeten werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen», erklärte die Ministerin. 80 Prozent der Menschen würden zu Hause gepflegt – aber die Reform trage diesem Umstand keine Rechnung. 

«Es ist bedauerlich, dass der Bund nicht den Mut hat, diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die wirklich einen Beitrag zur Finanzierung der Pflege leisten könnten», führte Touré aus. Weder plane der Bund eine Bürgerversicherung noch beziehe er Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Vermietung ein. «Die demografische Entwicklung war absehbar.» Für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen laut der Ministerin nun jedoch die jetzigen Beitragszahler. 

Kosten von 35 bis 40 Millionen Euro für das Land

Zudem geht die Reform erneut auf Kosten von Ländern und Kommunen. «Denn sie werden das zahlen müssen und ächzen schon jetzt unter der Haushaltslage», so Touré. Nach Schätzung des Bundes fällt ein finanzieller Mehrbedarf von bundesweit einer Milliarde Euro an. Anteilig davon hätte Schleswig-Holstein rund 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr zu tragen. «Das ist angesichts der Haushaltslage fatal und nicht akzeptabel», betonte die Ministerin.

Land und Kommunen stellen den Angaben nach jährlich rund 44 Millionen Euro für das Pflegewohngeld bereit, das stationären Einrichtungen zugutekommt. Die Träger vollstationärer Pflegeeinrichtungen erhalten es für pflegebedürftige Bewohner, deren Einkommen und Vermögen die Investitionskosten nicht decken. Dabei gelte eine Einkommensgrenze.