Kiel (dpa/lno) –
Der Landesbeauftragte für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein verurteilt die antisemitische Plakatierung in der Landeshauptstadt Kiel. Diese zeige für ihn eine «neue Dynamik gesellschaftlicher Entgleisung», sagte Gerhard Ulrich. Die Aktion ziele darauf ab, Menschen, die gegen Antisemitismus kämpfen, öffentlich zu diffamieren. Zugleich greife sie demokratisches Engagement und das friedliche Zusammenleben an.
Der Staatsschutz ermittelt wegen einer mittleren zweistelligen Zahl antisemitischer Plakate in Kiel. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen einer Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die erste Anzeige ging demnach am 8. Mai ein, neun weitere folgten. Auch der Landesbeauftragte Ulrich erstattete eine Strafanzeige. Die Polizei führt deshalb ein Sammelverfahren.
«Der Vorfall zeigt, dass auch Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, Zielscheibe antisemitisch motivierter Einschüchterung werden können», erklärte Ulrich. Dabei erreiche die Veröffentlichung von Namen, Fotos und Privatadressen eine neue Dimension, besonders wenn sie mit Gewaltaufrufen einhergehe. Er begrüße, dass viele Menschen und Institutionen Solidarität zeigten – dennoch mache der Vorfall deutlich, dass die Gesellschaft wachsamer und entschlossener handeln müsse.
Nach Angaben des Vereins Zebra (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe) richtet sich ein Gewaltaufruf gegen einen Kollegen des Vereins. «Namen und Gesichter von ihm sowie einer Reihe von Menschen, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft stellen, wurden gemeinsam mit einer vermeintlichen Wohnadresse auf vielen Plakaten in der Stadt Kiel veröffentlicht.» Dem Verein zufolge wurden die Betroffenen als «zionistische Faschist*innen» und «Täter*innen» bezeichnet, zudem werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. «Allen Angegriffenen gilt unsere Solidarität», erklärte Zebra.
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