Hannover (dpa/lni) –
Der umstrittene Antizionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen ist nach Ansicht der CDU im Landtag ein Fall für den Verfassungsschutz. «Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, stellt sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Damit bedient die Linkspartei ganz unverfroren antisemitische Narrative», sagte der CDU-Innenpolitiker André Bock laut einer Mitteilung. Bock warf dem Landesverband der Linken vor, sich zunehmend am linken Rand zu radikalisieren.
Ministerpräsident Olaf Lies solle dafür Sorge tragen, dass Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) sich sehr genau ansehe, ob hinter diesem Beschluss mehr stecke, forderte Bock. «Ferner ist der Verfassungsschutz gefordert, sich mit diesem Fall zu beschäftigen und im Rahmen der Verdachtsgewinnung zu prüfen, ob die Linke ein Verdachtsobjekt ist.»
Wie die Linke auf die Vorwürfe reagiert
Hintergrund ist ein Beschluss der Linken in Niedersachsen, der sich gegen den «real existierenden Zionismus» richtet. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche.
Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Von der politischen Konkurrenz, aber auch innerhalb der Linken selbst gab es Kritik an dem Beschluss. Die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden erklärten daraufhin, Antisemitismus habe in ihrer Partei keinen Platz. Es gehe in dem Beschluss um Kritik an der israelischen Regierung und deren Politik und nicht um Jüdinnen und Juden. Beide Landeschefs hatten dem Antrag selbst zugestimmt und halten den Kern des Beschlusses weiter für richtig.
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