Hannover (dpa/lni) –
Niedersachsens Ausreisezentrum für ausreisepflichtige Ausländer in Braunschweig ist seit seiner Einrichtung im Juli 2025 bislang nicht genutzt worden. Es seien dort noch keine Menschen aufgenommen worden, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag.
Hintergrund sei, dass die Gerichte inzwischen häufiger Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam anordneten. In dem Ausreisezentrum sollen dagegen Menschen untergebracht werden, die sich einer Rückführung entzogen haben, aber nicht in Haft oder Gewahrsam genommen werden können. Das sollte zu konsequenteren Abschiebungen führen.
16-Jährige getötet – Tat löst politische Debatte aus
Innenministerin Behrens äußerte sich zu dem Zentrum auf eine Anfrage der CDU im Landtag, die nach Konsequenzen aus dem Fall der in Friedland getöteten 16-jährigen Liana gefragt hatte. Die CDU fordert vor dem Hintergrund dieser Tat die Einrichtung eines sogenannten sekundären Migrationszentrums in Niedersachsen. Ein solches Zentrum soll die oft langwierige Überstellung von Asylsuchenden in das jeweils zuständige EU-Land beschleunigen.
Die 16-jährige Liana war nach Überzeugung des Landgerichts Göttingen am Bahnhof Friedland von einem 31 Jahre alten Iraker vor einen durchfahrenden Zug gestoßen worden. Gegen den Mann hatte zum Zeitpunkt der Tat eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vorgelegen. Das Gericht ordnete jetzt seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Ein Gutachter hatte bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert.
Problemfälle
Behrens zufolge erfasste eine zentrale Meldestelle für verhaltensauffällige oder psychisch erkrankte Geflüchtete seit Ende 2025 insgesamt 67 Fälle. 38 davon seien abgeschlossen worden, dabei habe es 10 Rückführungen und 12 Verteilungen gegeben. In 15 Fällen seien die Betroffenen an einen unbekannten Ort verschwunden; entsprechende Maßnahmen wie Ausschreibungen zur Haft oder zur Aufenthaltsermittlung seien eingeleitet worden.
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