Der niedersächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plane, Anklage gegen sie zu erheben, sagte Behrendt der Deutschen Presse-Agentur.
Aus früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen (Niedersachsen) ist bekannt, dass die Behörde wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt.
„Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren“, sagte Behrendt. Die Staatsanwaltschaften sollten sich stattdessen auf „wirklich dringliche“ Delikte wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie konzentrieren, sagte die AfD-Politikerin. Sie erklärte, gegen sie liefen mehrere Verfahren, die zu einem Gesamtverfahren zusammengeführt werden sollten.
Rot-Grün: Abgeordnetenmandat kein Freibrief
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wiard Siebels wird Behrendt vorgeworfen, die Regenbogenfahne pauschal als Symbol pädophiler Lobbygruppen bezeichnet zu haben. Das sei erstens unwahr und zweitens in hohem Maße verwerflich. „Diejenigen, die so was machen, müssen sich dafür schämen“, sagte Siebels.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus sagte: „Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden.“ Dass Behrendt sich nun „als Märtyrerin“ inszeniere, zeuge von einem „bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“.
AfD stimmt Aufhebung der Immunität nicht zu
Die AfD enthielt sich bei der Aufhebung der Immunität. Fraktionschef Klaus Wichmann kritisierte, es gebe zunehmend Verfahren, in denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, aber warnen, dass der Rechtsstaat bei immer mehr Bürgern das Vertrauen zu verlieren drohe.
SAT.1 REGIONAL/dpa
