Kiel (dpa/lno) –
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Autofahrer wegen der gestiegenen Treibstoffkosten stoßen in Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Kritik kommt vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt. Der Landesvorsitzende der SPD, Ulf Kämpfer, sieht dagegen ein wichtiges Signal. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die Entscheidungen für dringend notwendig.
Vogt hält das Paket für eine enttäuschende Mogelpackung. «Die Entlastung an der Zapfsäule kommt sehr spät und fällt zu gering aus.» Die krisenbedingten Steuermehreinnahmen würden dadurch nicht vollständig zurückgegeben. «Mir fehlt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale als Baustein zur Entlastung der arbeitenden Mitte sowie die vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer», so Vogt. Die Entlastungen seien befristet, die Steuererhöhungen nicht. Außerdem sollte die Erhöhung der Tabaksteuer eigentlich der Stabilisierung der Krankenkassen dienen.
Vogt: Bundesregierung fehlt Kraft
Die innenpolitische Bilanz der CDU in der Bundesregierung ist nach Vogts Worten verheerend. «Wenn es bei der Energiesteuersenkung schon zu einer Regierungskrise kommt, kann man von diesem Kanzler nicht mehr viel erwarten. Die Bundesregierung hat keine gemeinsame Richtung und ihr fehlt die Kraft für echte Reformen.»
Ganz anders kommentiert Kämpfer die Berliner Einigung: «Autofahrerinnen und Autofahrer werden nach den massiven Preissteigerungen jetzt spürbar entlastet.» Die Reform der Einkommensteuer spätestens zum 1.1.2027 sei ein wichtiger Schritt, um Normalverdiener im Alltag zu entlasten.
Kämpfer fordert mehr Druck auf Ölkonzerne
Gleichzeitig müsse der Druck auf die Ölkonzerne weiter erhöht werden, forderte Kämpfer. Wer sich zulasten der Bürger die Taschen vollmache, müsse mit der klaren Reaktion des Staates rechnen. «Dafür muss das Kartellrecht weiter geschärft und eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der hohen Benzinpreise schnell auf den Weg gebracht werden.»
Die schwarz-rote Koalition beschloss nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen für die Dauer von zwei Monaten um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Aus Günthers Sicht ist die Verständigung der Bundesregierung auf ein Paket aus Energiesteuersenkung, gezielten Zuschüssen und weiteren Entlastungsschritten «ein wichtiges Signal für ihre Handlungsfähigkeit und war dringend notwendig».
Günther lobt Signal der Einigung und Handlungsfähigkeit
Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die ergänzenden Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzten an den Punkten an, an denen die Belastung derzeit am größten sei. «Das ist ein sinnvoller Ansatz, weil er kurzfristig wirkt und zugleich eine breite Wirkung entfaltet.»
Für ebenso wichtig wie die einzelnen Maßnahmen hält der Ministerpräsident das Signal der Einigung. «Diese Klarheit ist in der aktuellen Lage entscheidend. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gehandelt wird – und dass am Ende ein abgestimmter Weg steht, auf den sie sich verlassen können.»
© dpa-infocom, dpa:260413-930-939588/1
