Hamburg (dpa/lno) –
In Hamburg sind die Kosten für Sozialausgaben in den vergangenen fünf Jahren um fast 40 Prozent gestiegen. Lagen sie 2020 noch bei 2,6 Milliarden Euro, waren es 2024 schon 3,6 Milliarden, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.
Für 2025 liegen demnach erst Zahlen bis November vor. Mit 3,4 Milliarden allein für die ersten elf Monate dürfte sich der Trend aber fortsetzen. Von den Gesamtausgaben trägt Hamburg etwa zwei Drittel; ein Drittel entfällt auf den Bund.
Mehr Bezieher und steigende Kosten treiben Ausgaben in die Höhe
Bei einem Eigenanteil von hochgerechnet gut 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 machen die Sozialausgaben in Hamburg mehr als zehn Prozent des Gesamtjahresetats aus.
«Soziale Leistungen zielen darauf ab, die wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten», schreibt der Senat in seiner Antwort. Damit würden bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder anderen Notlagen finanzielle Mittel bereitgestellt und Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Ernährung gedeckt. Zugleich werde die Überwindung der Hilfebedürftigkeit befördert, um Menschen zur Selbstständigkeit zu befähigen.
AfD kritisiert «exzessiv» steigende Sozialausgaben
Zur Erklärung der Ausgabensteigerung verweist der Senat in seiner Antwort unter anderem auf die steigende Zahl der Leistungsempfänger etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Auch hätten Tarifsteigerungen sowie gestiegene Wohn- und Energiekosten die Ausgaben in die Höhe getrieben.
Die AfD sprach von «exzessiv steigenden Sozialausgaben», an denen Hamburg zunehmend ersticke. Ihr sozialpolitischer Sprecher Thomas Reich machte die Migrationspolitik sowie die «linksgrün geprägte Energiepolitik» des rot-grünen Senats dafür verantwortlich, dass sich «sowohl die Zahl der Leistungsbezieher als auch die Lebenshaltungskosten erhöhen».
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