Land fordert besseres Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert ein verbessertes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung zu schaffen. «Wir fordern ganz klar vom Bund, dass das Bleiberecht verbessert wird für Menschen, die hier zwölf Monate sozialversicherungspflichtig arbeiten, schon länger in Deutschland sind, sich nichts zuschulden kommen lassen haben und eben die Möglichkeit haben sollten, hierzubleiben», sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) bei der Veranstaltung «Ankommen und Arbeiten» im Landeshaus in Kiel. 

Der aktuelle rechtliche Rahmen stelle ein großes Problem dar. Zwar sei die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, wie etwa derer, die 2015/16 aus Syrien gekommen seien, viel besser als der Ruf. Häufig führten aber aufenthaltsrechtliche Gründe dazu, dass Menschen trotz Arbeit abgeschoben würden. «Wenn wir das Aufenthaltsrecht nicht anpassen, dann wird es dazu führen, dass wir immer mehr dieser Geschichten haben werden», führte die Ministerin aus.

«Diese Forderung stellen wir gemeinsam als Gewerkschaften, als Vertreter von Arbeitgebern, als Politik, als Landesregierung, weil wir der Überzeugung sind, dass es für die Unternehmerinnen und Unternehmer leichter ist, wenn sie wissen, die Leute können bleiben», erklärte Touré. Gleichzeitig falle es Menschen, die sich eine Perspektive aufbauen wollten, einfacher, wenn sie sicher seien, ein Bleiberecht zu haben.

Madsen: Betriebe brauchen Sicherheit

Allerdings müsse das Gesetz auf Bundesebene geändert werden. «Deswegen hoffe ich, dass man uns in Berlin hört, gemeinsam mit geballter Kraft, dass wir hier in Schleswig-Holstein eben wollen, dass unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung zu haben», so Touré. 

Auch Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte: «Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass diese Integration gelingt und Unternehmen von diesem Arbeitskräftepotenzial profitieren.» Nicht nur eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt entscheide über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes – auch Betriebe bräuchten Sicherheit. 

Die Landesregierung stellte die Forderung gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf.