Die AfD war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 nicht zur Wahl zugelassen worden. Es wurden zwei Listen des Landesverbands mit Bewerber:innen eingereicht, weshalb die Partei nicht zur Wahl zugelassen wurde. Das Wahlprüfungsgericht hatte diese Entscheidung bereits als rechtens bestätigt. Jetzt hat auch die höchste Instanz, der Staatsgerichtshof, ein Urteil gefällt: die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft muss nicht wiederholt werden, die Entscheidung des AfD-Ausschlusses war korrekt.
Bürgermeister Peter Tschentscher hat am heutigen Mittwoch eine Regierungserklärung zu Hamburgs Olympia-Referendum abgegeben. SPD, Grüne und CDU sind klar für die Austragung der Olympischen Spiele, Gegenwind kommt...
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In der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am Mittwoch unter anderem um das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren. Geladen war die Zeitzeugin Helga Melmed. Sie überlebte...
Mit den explodierenden Spritpreisen steigt die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland. Das betrifft auch das Mercedes-Werk in Bremen. Im Dreischichtbetrieb wird dort das neue vollelektrische Mittelklasse-SUV GLC...
Die Bundeswehr soll in Kiel (Schleswig-Holstein) größer werden. Nicht nur auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände will sie wieder einziehen, auch der bisherige Marinestandort in Kiel-Wik soll ausgeweitet...
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