Hannover (dpa/lni) –
Die Krankenkassenbeiträge sollen im kommenden Jahr möglichst stabil bleiben – darum ringen Bund und Länder derzeit. «Das Ziel ist, dass die Krankenkassen für 2026 allenfalls minimale Zusatzbeiträge erheben müssen. Dafür setzt sich Niedersachsen in Berlin gerade mit Nachdruck ein», sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin zuversichtlich, dass wir durch den Vermittlungsausschuss zu einer Lösung kommen.»
Hintergrund ist, dass der Bundesrat ein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplantes Sparpaket zunächst gestoppt hatte, weil es die Krankenhäuser mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. «Ich bin guter Hoffnung, dass wir das Gesetz kommende Woche Freitag im Bundestag und Bundesrat auf den Weg bringen können», sagte Philippi jetzt. «Wenn das gelingt, sind die 1,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge da.»
Die Länder verlangten vom Bund früheren Angaben zufolge eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.
Wenn das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden soll, muss eine Einigung spätestens in der kommenden Woche gefunden werden. Die Krankenkassen erklärten, dass das Sparpaket bei den Krankenhäusern zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus «dringend notwendig» sei.
© dpa-infocom, dpa:251213-930-418092/1
