Hannover (dpa/lni) –
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) weiter mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem die Pläne für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Energie und Klimaschutz.
Der Etat soll von 45,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 48,2 Milliarden Euro steigen. Der größte Teil davon – rund 11,8 Milliarden Euro – ist für Bildung und Wissenschaft vorgesehen. Allerdings wächst auch der Schuldenberg.
Finanzminister Gerald Heere sprach am Dienstag von einer haushaltspolitischen «Zeitenwende»: Mit der Lockerung der Schuldenbremse habe Rot-Grün ein «Investitionsprogramm historischer Dimension» von fast 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Opposition wirft SPD und Grünen indes eine halbherzige Regierungsführung vor. «Sie gehen in Trippelschritten voran und machen nur halbe Sachen», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
© dpa-infocom, dpa:251217-930-433562/1
