Landtagssitzung nach hitziger Northvolt-Debatte unterbrochen

Eine lebhafte Debatte über die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt hat am Vormittag zu einer Unterbrechung der Landtagssitzung geführt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli begründete ihren Vorstoß damit, dass es persönliche Unterstellungen im Plenum gegeben habe. Nach Angaben eines Landtagssprechers soll nun der Ältestenrat zusammentreten.

In der Debatte ging es auch um die Durchstecherei vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Bemühungen, noch vorhandene Mittel aus der Wandelanleihe für den insolventen Batteriehersteller zu retten. Diese waren zuvor über Medien an die Öffentlichkeit gelangt.

Im Vorwege der Debatte hatten sich alle Fraktionen einem Antrag der FDP abgeschlossen, der von der Bundesregierung mehr Informationen zu dem Fall einfordert. Darin heißt es: «Der Landtag behält sich vor, im Zweifel auch auf juristischem Weg diese Rechte einzuklagen, sollte die Bundesregierung an ihrer Informationsblockade festhalten.» Außerdem kritisieren die Fraktionen in dem Antrag ausdrücklich die «immer wieder auftretenden Indiskretionen».