Bürgerschaft stellt sich an Seite iranischer Regimegegner

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Menschen im Iran, «die trotz massiver Repressionen, Gewalt und Lebensgefahr für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung eintreten», ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Zudem wurde in dem von allen Fraktion beschlossenen Antrag «das brutale Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste verurteilt».

Die iranischen Revolutionsgarden seien ein zentraler Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates des Regimes und «maßgeblich für die systematische Unterdrückung, Einschüchterung und Terrorisierung der eigenen Bevölkerung», heißt es darin weiter. 

Iranischstämmige Abgeordnete berichten von Gräueltaten

Der Senat wurde aufgefordert, sich im Bund für eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. Zudem sollen ihre Gelder eingefroren und Mitgliedern der Garde keine Visa mehr erteilt werden. Zudem soll der Senat bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass der iranische Botschafter ausgewiesen wird. Dieser letzte Punkt wurde von der AfD bei der nummernweisen Abstimmung allerdings nicht mitgetragen. 

Zuvor hatten iranischstämmige Abgeordnete mehrerer Fraktionen in teils sehr emotionalen Reden von Gräueltaten der iranischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung berichtet – und darüber, wie sehr die Lage in dem Land auch die in Hamburg lebenden Iranerinnen und Iraner belaste. 

Der gesamte Senat unterstütze den Antrag, sagte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne), selbst im Iran geboren. Die Menschen dort führten einen mutigen Kampf: «unbewaffnet gegen ein islamistisches Terrorregime, das bis an die Zähne gewaffnet ist und schießt.» 

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen liege die Zahl der getöteten Menschen bei über 30.000 – allein am 8. und 9. Januar. «Die Tage, an denen das Regime mit aller Härte die Menschen erst in einen digitalen Blackout gezogen und sie dann massenhaft erschossen hat», sagte Blumenthal.

Hamburg hat größte iranische Community der EU

Hamburg sei die Heimat der größten iranischen Community in der gesamten Europäischen Union, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, der den gemeinsam mit SPD und Grünen gestellten Antrag einbrachte. Es habe lange gedauert, bis in Deutschland «über die Proteste und über das Morden» berichtet wurde. 

«Und auch die öffentliche Äußerung der Bundeslegierung und anderer europäischer Regierung – Sie kamen zu spät und ja, sie kam auch zu zaghaft», sagte er. «In dieser Situation gibt es für Hamburg nur einen Platz: an der Seite der Menschen, die für Freiheit, für Menschenwürde und Selbstbestimmung kämpfen.»

Auch der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour, Kind iranischer Einwanderer, berichtete sehr eindringlich vom brutalen Vorgehen des Regimes. «Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war einen historische Zäsur – und ich sage ihnen, dieses Regime wird fallen.» Europas könne und müsse dabei helfen. «Auch wenn Europa nicht über die Möglichkeiten der USA verfügt, könnten sie durch einen endgültigen Bruch mit dem Regime zum Zusammenbruch des Systems beitragen.»

Berichte über Hinrichtungen an der Haustür

Die im Iran geborene Migrationsexpertin der Grünen, Parica Partoshoar, erzählte von Berichten über Hinrichtungen und gezielte Tötungen von Regimegegnern. Sicherheitskräfte seien von Haus zu Haus gegangen. «In mindestens einem Fall ist bekannt, dass auch Augenzeugen berichteten, dass eine Person direkt an der Haustür hingerichtet wurde», sagte sie. 

Die Linken-Abgeordnete Hila Latifi begrüßte zwar, dass die Gräueltaten des Teheraner Regimes verurteilt werden, gleichzeitig warf sie CDU, SPD und Grünen Scheinheiligkeit vor. «Denn während sie im Antrag Solidarität beschwören, werden Hebel auf Landesebene nicht einmal betätigt.» So könne man einen Abschiebestopp in den Iran für Hamburg auf Landesebene beschließen, sagte sie.

Auch der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak lobte, «dass sich das iranische Volk gegen die sogenannte islamische Revolution erhebt». Zugleich warnte er vor eine Intervention anderer Staaten in dem Konflikt. «Die Legitimität dieses Wandels muss von innen kommen.»