Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik

In einem gemeinsamen Appell fordern die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien. Die Staatsanwaltschaften garantierten eine unparteiische Ermittlung in Strafverfahren. Damit sei nicht zu vereinbaren, dass die Justizministerinnen und Justizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten, hieß es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. 

Bereits im November 2020 hatten die Generalstaatsanwälte eine Einschränkung des Weisungsrechts gefordert. Damals hatte es geheißen, es solle dabei ein Verbot justizfremder Erwägungen geben. Außerdem sollten Weisungen stets schriftlich erteilt und begründet werden. 

Keinerlei Fortschritt seit letztem Appell

Trotz aller Bemühungen habe es keinerlei Fortschritt gegeben, heißt es in der Mitteilung weiter. Nach wie vor habe der Bundesjustizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt. Die Staatsanwaltschaften in den Ländern seien an Weisungen der jeweiligen Landesjustizministerien gebunden. Eine Reform sei wichtiger denn je, auch angesichts des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten.

«Es ist nach wie vor umstritten, warum die Staatsanwaltschaften in Deutschland überhaupt der politischen Einflussnahme unterliegen», erklärte der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Die Europäische Staatsanwaltschaft zeige schon seit Jahren, dass es auch ohne institutionelle, personelle und formelle Abhängigkeiten geht. «Gerade bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sollte jeder Anschein von Eingriffen Dritter vermieden werden», betonte Fröhlich.