Dabei sein ist nicht alles: Hamburgs Nein zu Olympia

Am Tag nach dem gescheiterten Referendum für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs ist im Rathaus Wundenlecken angesagt. Oder Erleichterung. Je nachdem, wen man fragt. Während der Senat von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedauert, dass für viele Hamburger ein Traum zerplatzt sei, sehen sich die Olympia-Gegner und die sie unterstützenden Linken als Sieger – wie einst David gegen Goliath. 

Mit dem Nein zu Olympia herrscht Klarheit – aber viele Fragen bleiben offen.

Muss jemand politische Verantwortung übernehmen?

Tschentscher bedauert zwar, dass die Hamburgerinnen und Hamburger den rot-grünen Senatsplänen, die mit den Stimmen der CDU auch in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit fanden, nicht gefolgt sind. «Gleichwohl war es wichtig, diese grundlegende Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.» 

Der Olympia-Skepsis in der Stadt sei man sich spätestens seit des ebenfalls gescheiterten Referendums von 2015 bewusst gewesen, sagt die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Und dennoch: «Risikominimierung als politische Leitlinie, das kann nicht unser Anspruch sein.» Dass jetzt gesagt werde, man sei sehenden Auges in die Niederlage hineingelaufen, nannte sie «ein bisschen billig». «Denn wir tun das, was unserer festen Überzeugung nach der Stadt und vor allem den Hamburgerinnen und Hamburgern am meisten dient.»

Das Ergebnis sei keine Niederlage, «sondern das Verfahren war richtig», betont auch Tschentscher. Auf die Frage, ob er als Bürgermeister beschädigt sei, gab es ein klares «Nein».

Linke: Ist Regierung noch am Puls der Stadt?

Anders sieht man das bei den Linken. «Die klare Ablehnung zeigt, dass der Senat offenbar nicht weiß, was die Hamburgerinnen wirklich für Probleme mit sich herumtragen», sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Alle Senatsmitglieder müssten sich nun fragen: «Sind sie eigentlich noch am Puls der Stadt?» Ihre Empfehlung an den Senat «Zeig, dass du verstanden hast, was die Botschaft war.»

Oppositionsführer Dennis Thering, dessen CDU die Olympia-Bewerbung mit unterstützt hatte, fordert von Tschentscher eine Regierungserklärung. Mit Olympia sei eine Zukunftsidee des Bürgermeisters geplatzt. «Genau deshalb muss Peter Tschentscher jetzt beantworten, ob er noch derjenige ist, der die Ideen, die Kraft und die Glaubwürdigkeit hat, Hamburg in die Zukunft zu führen.» 

Warum ist Hamburg gegen Olympia?

«Das Nein zu Olympia ist ein Votum für mehr Ausgaben in Turnhallen, Sportplätze und Schwimmhallen, von denen alle einen Nutzen haben, und gegen eine Vorstadtarena, die nahezu ausschließlich kommerziellen Interessen einzelner dient», sagt der Sprecher der NOlympia-Initiative, Eckart Maudrich. «Das Nein bedeutet auch, dass wir in Hamburg keinen nachvollziehbaren Rechtfertigungsgrund für eine steuerbefreiende Ewigkeitsgarantie von profitorientierten Vereinen wie dem IOC erkennen können.»

Fegebank sieht in der Ablehnung hingegen eine emotionale Entscheidung der Bürger. «Emotionen, die sehr stark von Sorgen geprägt waren zu Mieten, zu Finanzen, zu Sicherheit – um nur drei zu nennen. Die mögen nicht immer sachlich begründbar sein, aber offensichtlich konnten wir sie bei vielen Menschen nicht ausräumen.»

Bei der Abstimmung entschieden sich statistisch vor allem eher vermögende Leute für Olympische Spiele. Zumindest haben die Experten des Statistikamts Nord festgestellt, dass in den 20 Stadtteilen mit den verhältnismäßig höchsten Durchschnittseinkommen 55,6 Prozent für Olympische Spiele gestimmt haben, während in den 20 Stadtteilen mit den verhältnismäßig geringsten Einkommen 59,5 Prozent dagegen waren. 

Was unterscheidet Hamburg und München

Für Fegebank ist es bemerkenswert, dass die Münchner Bevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt um Olympische Spiele gestimmt hat, obwohl es dort eigentlich die gleichen Probleme gibt wie in Hamburg. Sie verwies etwa auf die zweite Stammstrecke für die S-Bahn, die bundesweit höchsten Mieten und die Stauprobleme. Dennoch sei München anders als Hamburg für Olympische Spiele. Für Fegebank liegt das daran, dass die Münchnerinnen und Münchner die Bewerbung als Argument für eine Beschleunigung der Maßnahmen begreifen. Außerdem hätten sie ja schon Erfahrung mit den Sommerspielen von 1972.

Bürgermeister Tschentscher erläuterte anhand von München, dass Referenden nur Sachthemen behandelten und nichts mit der Regierungsarbeit selbst zu tun hätten. So seien die Münchner mit großer Mehrheit den Olympia-Vorstellungen des damaligen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) gefolgt – um ihn dann bei der Kommunalwahl abzuwählen.

Was hat der Spaß gekostet?

Der Senat «hat jetzt 18 Millionen Euro verschleudert, also elf Millionen Euro für die gesamte Planung und Bewerbung, sieben Millionen für das Referendum», sagte die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Für seine Werbekampagne habe der Senat zwei Millionen Euro zur Verfügung gehabt, die Handelskammer 1,3 Millionen Euro. «Dazu kamen weitere private Gelder», sagte Sudmann. Insgesamt seien seit dem vergangenen Jahr 20 Stellen für die nun gescheiterte Olympia-Bewerbung geschaffen worden, «aber nicht eine Stelle für den Kampf gegen den Mietwucher». 

Im Vergleich zu den eigentlichen Kosten Olympischer Spiele sind die bisherigen Ausgaben noch gering. Dem Finanzkonzept des Senats zufolge hätten die Spiele selbst 4,8 Milliarden Euro gekostet, wobei der Senat mit einem Überschuss von 100 Millionen Euro gerechnet hat. Nicht eingerechnet waren dabei jedoch Investitionskosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und Sicherheitskosten in unbekannter Höhe. Gleiches gilt für das geplante Multifunktionsstadion, das als Olympiastadion dienen sollte, und weiter trotzdem gebaut werden soll, wie Innensenator Andy Grote (SPD) sagte.