Günther: Zuckerabgabe soll Kindern zugutekommen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt Berichte über Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer «Zuckerabgabe». «Entscheidend ist aber, was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird», sagte der CDU-Politiker am Nachmittag in Kiel. «Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.»

Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), «dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss», sagte Günther. Wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt, ist zur Konsolidierung des Haushalts neben einer «Zuckerabgabe» eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant.

Vorschläge

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.

Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe.

Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer abgeblitzt. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei «grüne Bevormundungspolitik».