Streit um Wohnungsbau: Regierung für Beratung von Kommunen

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen. «Mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft würden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wohnraumschaffung mit den bestehenden Partnern zu intensivieren», sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) im Landtag in Kiel. Dafür bedürfe es keiner neuen Struktur. 

Finke betonte, dass man bestehendes Wissen besser bündeln und den Kommunen einfacher zugänglich machen können. «So könnten insbesondere kleinere Kommunen ohne große Ressourcen profitieren», erklärte sie. Zugleich erleichtere gebündeltes Know-how die Abstimmung zwischen Kommunen, Wohnungswirtschaft und Investoren, beschleunige Planungsprozesse und helfe, Baupotenziale rascher zu nutzen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gab die Innenministerin eine Absage. «Jeder Euro, den wir in den Aufbau einer neuen Behörde stecken würden, fehlt uns bei der direkten Förderung des sozialen Wohnraums», betonte Finke. Gleichzeitig müsse das Bauen durch entsprechende Maßnahmen insgesamt vereinfacht werden. 

SPD will Entwicklungsgesellschaft erweitern

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion forderte hingegen eine Wohnungsbaugesellschaft für das nördlichste Bundesland. Die Menschen erwarteten Sicherheit für ihr alltägliches Leben, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck im Parlament in Kiel. Sie bräuchten ein Dach über dem Kopf und bezahlbare Mieten – diese Erwartungen müsse man erfüllen.

«Seit vielen Jahren sehen wir einen stetigen Verlust an Sozialwohnungen», betonte Hölck. So fielen allein in den kommenden Jahren rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Daher forderten die Sozialdemokraten die Regierung auf, die Pläne zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu erweitern, um eine Landeswohnungsgesellschaft ins Leben zu rufen. 

Diese Gesellschaft solle vorrangig Bauland entwickeln und zugleich eigene Wohnungsbestände schaffen. Der Antrag der SPD scheiterte an den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Der Südschleswigsche Wählerverband enthielt sich. Stattdessen stimmten die Abgeordneten einem Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW zu, der eine beratende Wohnungsbauentwicklungsgesellschaft vorsieht.

Grünen sehen in Entwicklungsgesellschaft Ergänzung zum Markt

Die Grünen-Abgeordnete Bina Braun hält den SPD-Vorschlag für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zwar für gut, aber für unpassend zum jetzigen Zeitpunkt. «Die entscheidende Frage ist, wie wir darüber hinaus in der aktuellen Finanzlage des Landes noch den größtmöglichen wohnungspolitischen Effekt erzielen können», sagte sie im Plenum. Der Antrag der Sozialdemokraten überzeuge sie dabei nicht. 

Denn gleichzeitig plane die schwarz-grüne Landesregierung, trotz finanzieller Herausforderungen, die Wohnraumförderung erneut mit 400 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zu unterstützen «Denn das ist das zentrale Instrument, um tatsächlich mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen», betonte Braun. Eine Wohnraumentwicklungsgesellschaft könne hingegen eine sinnvolle Ergänzung zum Markt darstellen.

Die Abgeordnete der Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Sybilla Nitsch, sei überzeugt, dass Kommunen beim Wohnungsbau eine Hilfestellung brauchen. «Daher bin ich der Meinung, dass wir an den Umsetzungsprozess in den Kommunen müssen, und dafür würde eine Landesentwicklungsgesellschaft dienen», sagte sie. Denn es gebe zahlreiche Kommunen, die mit Projekten liebäugeln, aber im Planungsprozess so viele Fragen aufgetürmt bekommen, dass sie an der Stelle das Projekt abbrechen.

FDP fordert Bürokratieabbau

«Wenn das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist, dann steigen die Preise», erklärte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. Daher müsse auf dem Wohnungsmarkt das Angebot erhöht werden – das bedeute «Bauen Bauen Bauen». Dies liege allerdings an einer Komplexität an Vorschriften. «2010 gab es 300 Vorschriften, die man bei dem Bau eines Hauses beachten musste, heute sind es 750 oder 800 Vorschriften, die zu beachten sind», führte der ehemalige Wirtschaftsminister aus. 

Alle diese Vorschriften erschwerten das Bauen durch Auflagen. Daher müsse das Ziel sein zu deregulieren und die Komplexität aus dem Markt herauszunehmen, damit mehr gebaut wird. In einer Wohnungsbaugesellschaft sehe der FDP-Abgeordnete nur unnötige kosten und eine Entwicklungsgesellschaft führe aus seiner Sicht nur zu mehr Bürokratie. Seine Partei lehnte beide Anträge ab.

Gutachten gibt Gesellschaft klaren Auftrag

Ein im Auftrag des Innenministeriums in Kiel veröffentlichtes Gutachten zeigte zudem in der vergangenen Woche auf, dass strenge Bauvorschriften, unklare Zuständigkeiten und schlecht koordinierte Informationen die Kommunen bei der Umsetzung behindern. Dabei könnte eine Entwicklungsgesellschaft nach Sicht der Landesregierung gezielt Abhilfe schaffen.

Das Gutachten gibt der Gesellschaft zudem einen klaren Auftrag: Sie soll als Mittler vernetzen, Kompetenzen sichtbar machen, bündeln und in die kommunale Praxis einfließen lassen. Kommunen sollen nach Angaben des Ministeriums dadurch gezielt Unterstützung bei Förderung, Innovation, Vernetzung und Monitoring erhalten – zuvor müssen die vorhandenen Daten gebündelt und nutzerfreundlich aufbereitet werden.