Günther froh über Beschluss für Social-Media-Altersgrenze

Nach einer Initiative der Nord-CDU will die Bundespartei ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. «Der Bundesparteitag hat die Forderung der CDU Schleswig-Holstein für ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen beschlossen», sagte der Landesvorsitzende Daniel Günther. «Endlich schützen wir Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Social Media, besonders den Algorithmen der Techkonzerne.»

Der Bundesparteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, «eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen». Sie wird außerdem aufgefordert, das «besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum» auszugestalten. Aus der mitregierenden SPD kamen schon ähnliche Vorschläge.

Vorstoß aus dem Norden

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfahl zunächst, diesen Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu leiten. Dann wurde aber ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.

Gemeinsam mit Thüringen habe die Nord-CDU durchgesetzt, den Antrag auf dem Bundesparteitag in der Sache zu entscheiden und nicht in Gremien zu verweisen, sagte Günther. «Es soll klare Regeln und Beschränkungen der Plattformen gegenüber Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren geben, ein Komplettverbot soll bis 14 gelten. Wir werden jetzt alles dafür tun, diese Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz schnellstmöglich umzusetzen.»

Weitergehende Forderungen aus dem Antrag der Nord-CDU wie eine Klarnamenpflicht oder eine Digitalabgabe wurden vom Parteitag nach Angaben des Landesverbands zur weiteren Beratung in die Bundesfachausschüsse sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.