Günther fordert nach Angriff klarere Regeln für Abschiebung

Nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Hamburger U-Bahnhof Wandsbek hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge ausgesprochen.

Die Tat zeige die Dringlichkeit klarer rechtlicher Regelungen für den Umgang mit Personen auf, die zu einem Risiko für die Sicherheit und den Rechtsstaat würden, sagte Günther. Wer in Deutschland Schutz erhalte, müsse sich an Recht und Gesetz halten. «Wenn jemand gewalttätig oder kriminell ist, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bis hin zur konsequenten und schnellen Entfernung aus dem Land.» Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Sicherheit oberste Priorität habe und der Staat handlungsfähig sei, sagte Günther. 

In der vergangenen Woche hatte ein 25-Jähriger nach bisherigen Erkenntnissen eine ihm unbekannte Frau auf dem Bahnsteig gegriffen und sich mit ihr vor eine einfahrende U-Bahn gestürzt. Der Südsudanese und die junge Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft starben noch im Gleisbett. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann bereits vor der Tat strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

Günther sprach von einem heimtückischen Angriff auf die Frau aus Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein, der ihn tief betroffen mache. «Eine 18-Jährige, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatte, die Tochter, Schwester, Freundin war und deren Tod eine Lücke reißt, die sich niemals wieder schließen wird. Eine junge Frau, die sich in ihrer katholischen Gemeinde engagiert hat, als Messdienerin Verantwortung übernommen und Gemeinschaft gelebt hat.»