Hannover (dpa/lni) –
Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung geeinigt: Aus dem Bürgergeld soll 2026 ein neues Grundsicherungsgeld werden. Auf die deutschlandweit 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher kommen damit verschärfte Regeln zu – und der Name Bürgergeld soll nach dem Willen der Union nach drei Jahren wieder gestrichen werden.
In Kraft treten soll das neue Gesetz großteils am 1. Juli 2026. Vorher wird der Entwurf noch im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Blick auf die Fakten zum Bürgergeld in Niedersachsen.
Wie viele Bürgergeld-Empfänger gibt es in Niedersachsen?
Im August gab es in Niedersachsen rund 499.500 Bürgergeld-Empfänger, von denen rund 364.300 erwerbsfähig waren – das sind die aktuellsten Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.
Niedriger lagen beide Werte zuletzt im Mai 2022. Das heißt: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zurückgegangen. In den 2000er Jahren waren landesweit zeitweise noch rund 700.000 Menschen leistungsberechtigt für die Grundsicherung.
Wer sind die erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger?
Unter den 364.300 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren minimal mehr Frauen als Männer. Rund 74.000 erwerbsfähige Empfänger waren jünger als 25 Jahre, fast 68.000 waren 55 Jahre und älter. Der Ausländeranteil bei den erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern lag bei 44 Prozent.
Wie häufig werden Bürgergeld-Empfänger sanktioniert?
Insgesamt waren in Niedersachsen im August 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger von Minderungen betroffen. Das ist ein etwas höherer Anteil als zum Jahresbeginn, aber deutlich niedriger als in den 2010er Jahren.
Konkret heißt das: Im August erhielten 3.286 erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger geminderte Leistungen – im Durchschnitt 67 Euro weniger. In den mit Abstand meisten Fällen führten Meldeversäumnisse gegenüber den Jobcentern zu den Minderungen. In den 2010er Jahren waren zeitweise noch mehr als 15.000 Empfänger der Grundsicherung sanktioniert worden.
Was sagt Niedersachsens Landesregierung zu der Reform?
Arbeits- und Sozialminister Andreas Philippi (SPD) beklagt: «Das Thema Bürgergeld ist leider populistisch besetzt worden, Friedrich Merz hat gesagt, der Staat könne beim Bürgergeld bis zu 20, 30 Milliarden Euro sparen. Wenn wir uns ehrlich machen, bleibt vielleicht eine Milliarde übrig, die gespart werden könnte, wenn genauer hingeguckt und sanktioniert würde.»
Richtig sei aber, dass es ein höheres Maß an Gerechtigkeit brauche und ein Missbrauch des Bürgergelds verhindert werden müsse. «Es kann nicht sein, dass sich Menschen bei drei, vier Stellen anmelden und das Geld dann auch mehrfach bekommen», sagte Philippi.
Für die Menschen, die arbeiten, müsse spürbar sein, dass es sich lohnt, zu arbeiten. Deshalb sei auch die Erhöhung des Mindestlohns so wichtig. Der Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde.
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