Stenke fordert klare Kante gegen Antisemitismus

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke will den Kampf gegen Antisemitismus verschärfen. Notwendig seien Aufklärung und Information, notfalls aber auch Strafverfolgung, sagte die CDU-Politikerin am Vormittag im Landtag. «Es macht mich fassungslos, dass wir in Deutschland und in der Welt wieder über Antisemitismus sprechen müssen».

Antisemitismus und Rassismus hätten in Schleswig-Holstein keinen Platz, sagte Stenke. Sie verurteilte den Vandalismus in der Nacht zum Sonntag am Mahnmal der 1938 zerstörten Synagoge in Kiel, wo unbekannte Täter einen Davidstern, ein Bild und Kerzen über den Gehweg verstreut und teils zertreten haben sowie das auf einem zugefrorenen Teich in Flensburg jüngst entdeckte Hakenkreuz im Eis.

Zehn-Punkte-Plan für Bildungsoffensive

Auf gutem Weg sieht Stenke den 2023 auf den Weg gebrachten Zehn-Punkte-Plan für jüdisches Leben im Norden. Er soll für eine Bildungsoffensive sorgen. Schulen sollen Präventionskonzepte entwickeln und Schülerinnen und Schülern sensibilisieren, über diese Themen zu sprechen.

Es ginge um eine gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen sowie jüdisches Leben sichtbar zu machen und zu schützen, sagte Stenke. Der Plan sei auch eine Bildungsoffensive, eine verbindliche Grundlage für die Schulen sei bereits geschaffen. Aber auch Hochschulen sowie außerschulische Lernorte und Gedenkstätten seien in das Programm einbezogen.

Es ginge nicht nur um Antisemitismus, sondern auch die Geschichte des Judentums und Israels, sagte Stenke. «Die Fortbildungen werden von Lehrkräften sehr gut in Anspruch genommen.» In Kürze wolle die Regierung einen Landeaktionsplan gegen Antisemitismus vorstellen.

Kritik

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat kritisierte, «ganz doll wollen ist nicht genug». Seit Beschluss des Zehn-Punkte-Plans habe die Landesregierung Schulstunden gestrichen. Dem Fazit des Berichts der Ministerin, die Beschlüsse seien umgesetzt worden, könne er sich nicht anschließen. Einige Teile seien bereits realisiert, andere nicht.

Seine FDP-Kollegin Anne Riecke forderte, jüdische Schüler müssten sich an den Schulen sicher fühlen. Aber Antisemitismus zeige sich auch an Hochschulen und anderen Orten. Der Judenhass nehme in immer neuen Formen in der Gesellschaft zu, er komme von rechts wie links und erreiche die Mitte der Gesellschaft.

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering betonte, «Antisemitismus ist kein Wissensproblem». Es sei wichtig, den Zehn-Punkte-Plan effektiv umzusetzen. Er umfasse viele gute Maßnahmen, notwendig sei insbesondere für die Schulen und Hochschulen aber auch eine nachhaltige Finanzierung.