Bremen (dpa/lni) –
Die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes verliert ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Das beschloss das Verwaltungsgericht Bremen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» über das Urteil berichtet.
Die Frau hatte bis Juli 2016 die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen geleitet. Die juristischen Auseinandersetzungen hatten 2018 begonnen, als vermeintliche Missstände in der Behörde bundesweit Schlagzeilen machten. Zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten.
Die Staatsanwaltschaft erhob damals Anklage wegen Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme. Am Ende stellte das Landgericht das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro ein.
Behörde wollte Beamtin loswerden
Das Bamf ging auch disziplinarisch gegen die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes vor und reichte schließlich eine Disziplinarklage ein. Die Behörde wirft ihr vor, Geheimnisse verraten zu haben. Sie soll unter anderem interne Mails und persönliche Angaben an einen Asylanwalt weitergegeben haben.
Die Ex-Behörden-Chefin musste zunächst gekürzte Bezüge hinnehmen, später wurde sie vorläufig aus dem Dienst enthoben. Sie wehrte sich dagegen vor Gericht, jedoch ohne Erfolg. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die Frau ganz aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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