Hamburg (dpa/lno) –
Zwei Monate nach dem Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele hat das Thema zu einer hitzigen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Hintergrund war ein Antrag der CDU, mit dem die Entscheidung, die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen, gekippt werden sollte. Während die CDU vor sozialen Verwerfungen und einer Schwächung der Wirtschaft warnte, warfen SPD, Grüne und Linke den Christdemokraten vor, den Bürgerwillen zu missachten und der Demokratie zu schaden.
Die CDU hatte das Thema auch zur Aktuellen Stunde angemeldet. Fraktionschef Dennis Thering forderte vor allem die SPD-Abgeordneten auf, sich dem CDU-Antrag anzuschließen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dem erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf eine klare Absage. Seine Partei nehme den Volksentscheid ernst.
Umweltsenatorin warnt vor Schwarzmalerei
Mit «Schwarzmalerei, Angstmacherei und Weltuntergangsszenarien» löse die CDU Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern aus – «in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht», sagte Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Das sei «fatal und hochgradig verantwortungslos». Sie forderte die CDU auf, sich gemeinsam den großen Herausforderungen zu stellen, die sich aus dem Volksentscheid ergeben würden.
Thering warnte hingegen vor hohen Kosten, die mit einem Vorziehen der Klimaneutralität verbunden seien. Arbeitsplätze würden damit gefährdet, Mieten steigen und Unternehmen abwandern. «Es ist jetzt unsere Verantwortung als Parlamentarier, großen Schaden von unserer Stadt, großen Schaden von den Hamburgerinnen und Hamburgern abzuwenden», sagte er.
Der Antrag der CDU sah deshalb vor, den ursprünglichen Plan des rot-grünen Senats, die Stadt bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, wieder in Kraft zu setzen. Bei der namentlichen Abstimmung gab es dafür von den anderen Fraktionen keine Stimme.
SPD: Volksentscheid nicht im Handstreich rückabwickeln
«Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid – per Handstreich quasi – dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos», sagte Kienscherf. Jetzt müsse sorgfältig geprüft werden, wie der Volksentscheid unter der von den Initiatoren selbst gesetzten Maßgabe der Sozialverträglichkeit umzusetzen ist.
Die Hamburger hätten sich gut informiert für das Vorziehen der Klimaneutralität entscheiden, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Michael Gwosdz. Es sei immer klar gewesen: «Klimaneutralität 2040 wird kein Spaziergang werden», sondern eine «gewaltige Herausforderung». Mit dem Antrag der CDU würden die Bürgerinnen und Bürger nun für dumm erklärt.
Der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch, warf der CDU eine Angstkampagne vor, die in weiten Teilen «faktenfrei» sei. Der Zukunftsentscheid könne Impulsgeber und Innovationsbooster sein. «Klimaschutz rechnet sich», sagte er. Wenn er jedoch zögerlich durchgeführt werde, komme er die Bürgerinnen und Bürger am Ende teuer zu stehen.
Die AfD, die das Ziel der Klimaneutralität sowohl für 2040 als auch 2045 ablehnt, sprach sich für einen zweiten Volksentscheid aus, mit dem der Wohlstand der Stadt gesichert werden müsse. Auch ihr Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Hamburg hat sich für ehrgeizige Klimaziele entschieden
Bei dem sogenannten Zukunftsentscheid hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger am 12. Oktober mit 53,2 Prozent für das Vorziehen der Klimaneutralität entschieden. 46,9 Prozent votierten dagegen. An der Abstimmung hatten sich 43,7 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
Künftig soll es jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie geben, die regelmäßig überprüft werden. Sollten die Ziele verfehlt werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
© dpa-infocom, dpa:251210-930-405673/2
