Kiel (dpa/lno) –
Angesichts hoher Spritpreise drängt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion auf Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen. «Der Staat darf nicht der große Profiteur dieser kriegsbedingten Krise werden», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. In den vergangenen Wochen habe man genug über Entlastungen geredet, jetzt müsse man handeln.
Die Fraktion fordert daher, die Energiesteuer zu senken und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 45 Cent anzuheben. «Arbeit muss sich auch tatsächlich lohnen und es dürfen nicht gerade diejenigen finanziell besonders belastet werden, die dieses Land am Laufen halten», betonte Vogt. Außerdem solle die schwarz-grüne Landesregierung den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos im ganzen Land vorantreiben.
«Die Elektromobilität muss in Stadt und Land für deutlich mehr Menschen alltagstauglich werden», erklärte der FDP-Fraktionschef. Dafür brauche es die passende Infrastruktur, die vielerorts noch fehlt. Besonders betroffen seien Menschen ohne eigenes Haus, die keine eigene Lademöglichkeit haben.
Spritpreise wegen Nahostkonflikt massiv gestiegen
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar sind die Spritpreise massiv gestiegen. Zwischenzeitlich hatte sich Diesel im Vergleich zum Stand vor Kriegsbeginn um mehr als 70 Cent pro Liter verteuert und war so teuer wie nie zuvor. Superbenzin der Sorte E10 legte um mehr als 40 Cent zu und verfehlte sein Allzeithoch nur knapp. Vergangene Woche hatten die Preise an den Zapfsäulen angesichts deutlich gesunkener Rohölnotierungen allerdings nachgegeben.
FDP fordert Einsatz von Ministerpräsident Günther
Damit die schwarz-rote Bundesregierung die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet, müsse Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Partei dafür kämpfen. Während Nachbarstaaten ihre Bürger längst steuerlich entlastet hätten, zeige die Bundesregierung ein «trauriges Bild», kritisierte der FDP-Fraktionschef.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundeskanzler erklärt, man solle von seiner Regierung keine kurzfristigen Entscheidungen erwarten», betonte Vogt. «Es bringt nichts, in Briefen an die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer zu fordern, von der man selbst gar nicht weiß, wie das eigentlich genau funktionieren soll».
Die schwarz-rote Koalition habe zwar Wirtschaftsreformen angekündigt, wolle aber nun die Mitte noch stärker belasten. «Daniel Günther muss sich den schwarz-roten Plänen zur Mehrwertsteuererhöhung, zur Abschaffung des Ehegattensplittings und zum Ende der Mitversicherung bei Ehepaaren entschlossen entgegenstellen», betonte Vogt.
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